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„Bürgerbefragung ist schlecht gemacht“

Fußgängerzone „Bürgerbefragung ist schlecht gemacht“

Gut zwei Wochen vor der Bürgerbefragung zur Fußgängerzone hat sich ein parteienübergreifendes Bündnis gebildet. Die Initiatoren rufen dazu auf, am 22. November für die unveränderte Beibehaltung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt zu stimmen.

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Sind gegen Bürgerbefragung und rufen gerade deshalb zur Stimmabgabe auf: Lothar Dinges, Doris Glahn, Heinrich Schilling und Thomas Rössing-Schmalbach (von links).

Quelle: Tietzek

Damit wollen sie die Teilöffnung der Fußgängerzone im Bereich Spiegelbrücke und Gropenmarkt, die ebenfalls zur Abstimmung steht, verhindern. Der Grund dafür ist jedoch nicht die Ablehnung einer Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes. Hintergrund des Aufrufs ist vielmehr die Ablehnung der Bürgerbefragung in der vorgesehenen Form.

Für Weiterentwicklung

„Im Grunde machen wir etwas, was wir gar nicht wollen“, so Thomas Rössing-Schmalbach (CDU). Er rufe – als Einzelperson, nicht im Namen der CDU – zum Kreuz für die Beibehaltung des Verkehrskonzeptes auf, obwohl er für eine Weiterentwicklung sei. Denn: Die Bürgerbefragung sei handwerklich schlecht gemacht. Sie verhindere bei einem Votum für die Teilöffnung eine Diskussion, wie die Innenstadt belebt werden könnte. Auch er sei für eine Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes, könne aber gerade deshalb nicht für die in der Bürgerbefragung angebotene Alternative stimmen, so Lothar Dinges (WDB). „Die aufgezählten Änderungen haben gar keinen Nutzen. Vielmehr wird gerade durch sie eine Entwicklung unserer touristischen Leuchttürme – Westerturmensemble und Rathaus – behindert“, erklärt er. Undemokratisch sowie handwerklich, sprachlich und inhaltlich schlecht gemacht, so auch Dinges‘ Urteil zur Befragung.
„Das ist keine Weiterentwicklung, das ist ein Rückschritt“, lautet die Bewertung von Doris Glahn (SPD). Deshalb sei sie eindeutig für die unveränderte Beibehaltung des Verkehrskonzeptes.

Zustand vom Mai

Nur mit so einem Votum könne man zum Zustand vom Mai zurückkommen und offen über die Belebung der Innenstadt diskutieren, erläutert Heinrich Schilling (Grüne). Schilling spielt damit auf die Umfrage des Ortsrates Duderstadt zum Thema an, die offen und umfassend nach Vorschlägen gefragt hatte. Der Beschluss des Stadtrates für die Bürgerbefragung am 22. November „macht uns zu Idioten. Uns wird gesagt, eure Umfrage taugt nicht“, macht Rössing-Schmalbach seinem Ärger Luft.

Das Bündnis will mit Infoständen in der Fußgängerzone am 14. und 21. November über die Bürgerbefragung informieren.

Von Ulrich Lottmann

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