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Rat begrüßt Duderstädter Bürgerprotest

Verständnis in den Fraktionen Rat begrüßt Duderstädter Bürgerprotest

Als Protestaktion gegen eine bisher nicht erfolgte Umsetzung von Ratsbeschlüssen begrüßen die Mitglieder einiger Stadtratsfraktionen den Aufbau einer Sandkiste in der Fußgängerzone. Die Bürgerinitiative „Lebendige Stadt Duderstadt“ ist Initiator des Protestes.

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Quelle: GT

Duderstadt. Dort, wo eigentlich ein Trampolin zur Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone aufgebaut werden sollte, steht nun eine Sandkiste mit Eimern und Förmchen. Die soll laut Wilfried Dierkes, Sprecher der Bürgerinitiative, dort stehenbleiben, bis das versprochene Trampolin aufgebaut werde.

Der Aufbau von Wasserspielgeräten und eines Trampolins sei bereits 2015 im Stadtrat beschlossen worden, bestätigt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Schenke. Da sie aber bis heute dort nicht zu finden seien, wirft er der Stadtverwaltung „Hinhaltetaktik“ vor. Im Juni sei der Stadtrat schließlich einvernehmlich dem Dringlichkeitsantrag der SPD gefolgt und beschloss den geplanten Aufbau eines Trampolins an der Mariensäule bis Ende August 2017. Mitte Oktober sei immer noch nichts passiert. „Demokratische Spielregeln werden hier nicht mehr eingehalten“, so Schenke.

Auch Heinrich Schilling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beklagt die nicht erfolgte Umsetzung der Beschlüsse und nennt den Protest der Bürgerinitiative eine „gute Aktion“. Das Geld für die Geräte sei vom Ortsrat längst freigegeben worden, aber von Seiten der Verwaltung seien gegensätzliche Aussagen zu hören gewesen, bestätigt Schilling. Erst hieße es, ein Trampolin sei bestellt worden, und auf Nachfragen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jochen Mitschke sei diese Aussage dann doch widerlegt worden.

Lothar Dinges, stellvertretender Vorsitzender der WDB (Wählergemeinschaft Duderstädter Bürger) schließt sich sowohl dem Lob der Fraktionen zum Protest der Bürgerinitiative an, als auch der Kritik an der zögerlichen Umsetzung von Ratsbeschlüssen von Seiten der Verwaltung. Es werde sich zu sehr an Kleinigkeiten aufgehalten, statt die Umsetzung der Beschlüsse zügig voranzutreiben, wirft er der Verwaltung vor. „Eine lebendige Stadt muss sich mehr dem Input der Bürger annehmen“, sagt Dinges.

Andreas Diedrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt ebenfalls Verständnis für den Unmut der Bürger über das lange Warten auf die Spielgeräte in der Innenstadt, äußert jedoch Bedenken über die rechtlichen Grundlagen für den Sandkistenaufbau der Bürgerinitiative. „Wenn dort etwas passiert, wessen Haftpflicht soll dann greifen?“, fragt er nach und betont, dass eigentlich nichts ohne Genehmigung auf städtischem Boden aufgebaut werden dürfe.

Erklärungen für die bisherigen Verzögerungen liefert Johannes Böning vom Duderstädter Bauamt. Die Verwaltung sei nach der Ratssitzung am 19. Juni 2017 damit beauftragt worden, die Möglichkeiten für den Aufbau der Spielgeräte auch unter verkehrssicherungspflichtigen Aspekten zu untersuchen. Dabei seien Fragen aufgekommen, die vor dem Aufbau geklärt werden müssten, so Böning: Wo beeinflusst Spritzwasser von Wasserspielgeräten die Außenbestuhlung der angrenzenden Gastronomie? Wie werden die Federn zur Aufhängung für das Sprungtuch des Trampolins gesichert, damit Passanten dort nicht hängenbleiben? Können Spielgeräte bei den großen Themenmärkten in der Innenstadt abmontiert werden, wenn sie im Weg stehen? Gibt es dann Abdeckungen für die jeweiligen Flächen? Ein Schreiben zu all diesen Fragen sei allen Ortsratsmitgliedern am 10. Juli zugeschickt worden. „Darauf gab es bisher von keiner Seite Reaktionen“, so Böning. Um diese Fragen zu klären, steht das Thema Spielgeräte in der Marktstraße auf der Tagesordnung des Duderstädter Ortsrates am Mittwoch, 25. Oktober, Beginn des öffentlichen Teils ist um 18 Uhr.

Von Claudia Nachtwey

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