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CDU-Chef ist zornig nach Protestaufruf

Reaktion von Jacobi CDU-Chef ist zornig nach Protestaufruf

Mit Verärgerung und Unverständnis reagiert die CDU auf den Aufruf der Freien Wähler zu einer Mahnwache im Umfeld der CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in Gieboldehausen.

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Quelle: dpa/Warmuth (Symbolbild)

Gieboldehausen. Aus Protest gegen eine Entscheidung des Samtgemeinderates zur Ausweisung von zwei Flächen für Windkraftanlagen nutzen die Freien Wähler den Ministertermin am kommenden Montag, 17. Dezember, um ihren Widerstand gegen das Ratsvotum deutlich zu machen.

Demonstrieren sei das geschützte Recht eines jeden Bürgers, sagt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gieboldehäuser Samtgemeinderat, Franz Jacobi. Es sei allerdings bemerkenswert, dass die Freien Wähler gegen ihren eigenen Grundsatz handelten, der echten Mehrheiten eine Stimme verschaffen zu wollen.

Der Protest der Freien Wähler richte sich gegen eine 77-Prozent-Mehrheit im Samtgemeinderat. Neben der CDU hätten auch SPD und Grüne für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt, erklärt Jacobi.

Zornig reagiert Jacobi zudem auf die Titulierung des Ratsbeschlusses durch den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Hackenfort, als „Gefälligkeits- und Investorenplanung“. Das sei aus der Luft gegriffen, so der CDU-Fraktionschef. Er fordert Hackenfort auf, „belegbar Ross und Reiter zu nennen“, und fügt spitz hinzu: Er frage sich, ob dieser Vorwurf auch Vertretern von Grünen und SPD gelte, die mit den Freien Wählern eine Gruppe bildeten.

Seinerseits wirft Jacobi den Freien Wählern vor, „aus fadenscheinigen Gründen und durchsichtigem Wahlkalkül“ Argumente zu verdrehen und zu Lasten der Bürger der Samtgemeinde zu handeln.

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Protest gegen Wind-Votum

Zu einer Mahnwache bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Montag, 17. Dezember, um 18 Uhr im Niedersachsenhof ruft Hubert Hackenforth, Vorsitzender der Freien Wähler „Gemeinsam für Gieboldehausen“, auf. Damit soll gegen die Ratsentscheidung zur Ausweisung von zwei Windenergie-Konzentrationsflächen protestiert werden.

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