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CDU-Fraktionsvorsitzender sieht Verantwortung bei Kommunen

Gemeindefusion CDU-Fraktionsvorsitzender sieht Verantwortung bei Kommunen

Finanziell angeschlagene Kommunen müssen selbst aktiv werden, um ihre Lebensfähigkeit zu sichern. Das Land kann hier nur Angebote machen. Das steht hinter dem Bekenntnis David McAllisters zur kommunalen Selbstverwaltung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der Sitzung der christdemokratischen Abgeordneten in Duderstadt.

McAllister bezog Stellung zur Debatte über Gemeindefusionen in Niedersachsen. Das vom Christdemokraten Uwe Schünemann geführte Innenministerium bietet Kommunen eine Entschuldungshilfe an, sollten sie sich bis 2011 für eine Fusion mit Nachbargemeinden – mit dem Ziel der Kostensenkung – entscheiden.

Freiwillige Basis

„Wir wollen die Kommunalgrenzen Niedersachsens nicht neu zeichnen“, macht McAllister deutlich, dass es sich dabei um ein Angebot auf freiwilliger Basis handelt. „Gleichwohl sind wir für Veränderungen offen“, fügt er hinzu. So gebe es im Land bereits Diskussionen über Änderungen, beispielsweise die Umwandlung von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden oder eben auch die Fusion benachbarter Kommunen. „Sie finden alle in Regionen statt, in denen es den Kommunen finanziell nicht gut geht“, so die Beobachtung McAllisters. Hintergrund sei, dass in Zeiten knapper Kassen und des demografischen Wandels die kommunale Infrastruktur dauerhaft finanzierbar sein müsse, führt er aus.

Hinfahren, hinhören

„Ich kann auch den Kommunen im Eichsfeld nur raten, sich die Diskussionen, beispielsweise im Landkreis Cuxhaven, anzusehen.“ Hinfahren, hinhören, eigene Entscheidungen treffen, so lautet der Rat des Fraktionsvorsitzenden.
Solche Entscheidungsprozesse brauchen jedoch Zeit. Baut die Linie der Innenministers, die Entschuldungshilfe an eine Fusionsentscheidung noch vor der nächsten Kommunalwahl zu koppeln, nicht einen zu großen zeitliche Druck auf? Auf diese Frage antwortet McAllister: „Die Diskussion wird auch nach 2011 von der Ems bis an die Elbe weitergehen.“

Von Ulrich Lottmann

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Man kennt das aus amerikanischen Krimiserien. Good cop, bad cop - guter Bulle, böser Bulle, heißt der als Filmklischee bekannt gewordene psychologische Trick im Polizeiverhör. Niedersächsische Landespolitik funktioniert beim Thema Gemeindefusion nicht anders.

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