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Debatte in Gieboldehausen: Weniger Geld für Gemeinden

Dierkes wirft „Raubzug“ vor Debatte in Gieboldehausen: Weniger Geld für Gemeinden

Der Streit um die Finanzausstattung der Mitgliedsgemeinden hat die Haushaltsdebatte im Samtgemeinderat Gieboldehausen dominiert. Für das Zahlenwerk mit einem Volumen von knapp zehn Millionen Euro im Ergebnisetat stimmten schließlich die CDU-Mehrheit und Arno Sommer (SPD), die neun übrigen Mitglieder der Oppositionsgruppe Freie unabhängige Wähler (FuW)/SPD/Grüne dagegen.

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Quelle: Symbolbild

Bodensee. Die Kritik der Gruppe entzündete sich vor allem an der Neujustierung des Finanzausgleichs zwischen Mitgliedsgemeinden und  Samtgemeinde.

Dornieden

Dornieden

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Um den Fehlbetrag von nach Überarbeitung noch 411 000 Euro aufzufangen, sollen die Gemeinden 190 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, die von ihnen erhobene Samtgemeinde-Umlage um 100 000 Euro steigen. „Die Zahlen lassen nicht frohlocken“, eröffnete Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) die Debatte im Dorfgemeinschaftshaus Bodensee.

Wegen der gestiegenen Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden am Finanzausgleich zu drehen, sei nicht leicht gefallen, erspare der Samtgemeinde aber ein Konsolidierungskonzept. Akzente gesetzt würden durch den  Ausbau der Verbindungsstraßen im Zuge der Gieboldehäuser Flurbereinigung, an Schulen und für die Feuerwehr.

Dierkes

Dierkes

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Einen Disput samt Exkurs über die Entwicklung der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage lieferten sich Reinhard Dierkes (SPD), der auch stellvertretender Landrat ist, und Dornieden, die in der Finanzverwaltung des Kreises gearbeitet hat. Auslöser war Dierkes Anmerkung vom „Raubzug der Samtgemeinde durch die Kassen der Mitgliedsgemeinden“, die nicht nur Dornieden energisch zurückwies.

Norbert Leineweber (CDU) sprach von einer dreisten Kritik, Franz Jacobi (CDU) von einem Salto Mortale des Gruppenvorsitzenden: „Auf Kreisebene wollte er den Gemeinden unverfroren Geld aus der Tasche ziehen. In der Samtgemeinde, wo er die Verantwortung nicht tragen muss, spielt er Robin Hood. Es gibt aber keinen Reichen, dem es etwas wegzunehmen gebe.“

Hackenfort

Hackenfort

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Einschnitte seien Schmerzhaft

Die Einschnitte für die Gemeinden seien sicher schmerzhaft, der Finanzausgleich auch in der CDU-Fraktion ein Reizthema, räumte Jacobi ein: „Es gibt keinen Königsweg, aber einen anhaltenden Aufwärtstrend in den Gemeinden.“ Mit der Kreditaufnahme für Investitionen und einer Verpflichtungsermächtigung für Investitionen im Feuerwehr-Bereich sei für die Samtgemeinde das Ende der Fahnenstange erreicht.

„Alles, was die Samtgemeinde als Erfolg verbucht, reißt anderswo Löcher auf“, meinte hingegen Dierkes, sprach mit Blick auf die Mitgliedsgemeinden von kommunizierenden Röhren und regte einen Doppelbeschluss an.

Die Gruppe sei bereit, den Etat in dieser Form für ein Jahr mitzutragen, falls die Verwaltung noch in diesem Halbjahr Sparvorschläge unterbreite, um die Kürzungen für die Gemeinden wieder zurückzuführen. Dieser Antrag wurde von der CDU-Mehrheit – bei drei Enthaltungen in den eigenen Reihen – abgelehnt.

Dornieden verwies auf die gesetzlichen Aufgaben der Samtgemeinde – von den Grundschulen bis zur Feuerwehr. Es sei einfach, die Verwaltung zu Sparvorschlägen aufzufordern, ein Dialog darüber sei sinnvoller. Dass der nicht einfach wird, wurde gleich anschließend deutlich, als der Krebecker Stephan Hörschelmann (Grüne) Schulstandorte ins Spiel brachte.

Jacobi

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„Wir müssen Schmerzgrenzen abtasten, uns von Pfründen und Befindlichkeiten lösen“, sagte Hörschelmann und regte an, die Ringschule Krebeck-Bodensee mit Blick auf die Schulkapazitäten in Bilshausen auf den Prüfstand zu stellen. Die Replik von Krebecks Bürgermeister Josef Rudolph (CDU) kam prompt. Die großen Gemeinden sollten Sparvorschläge unterbreiten, nicht immer nur die kleinen Gemeinden sparen.

Die Ringschule stehe derzeit auf einem soliden Fundament, die Infragestellung notwendiger Investitionen an den kleinen Schulen sei zurückzuweisen. Von einem mutigen Vorschlag sprach hingegen Hubert Hackenfort (FuW): „In der Samtgemeinde fehlen Konzepte, das Ausgabevolumen nachhaltig herunterzuschrauben.“

Hörschelmann

Hörschelmann

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Markus Gerhardy (CDU)  hob die umfangreiche Finanzkompetenz der Verwaltung hervor, begrüßte aber auch eine Diskussion über die perspektivische Weiterentwicklung. Und Anne-Marie Kreis (CDU) regte einen fraktionsübergreifenden Workshop an. Dort müsse auch über Standards nachgedacht werden – zum Beispiel bei der Feuerwehr.

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Flurbereinigung
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Im Zuge der Flurbereinigung werden in der Gemarkung von Gieboldehausen Wege aus- und neugebaut. Auf insgesamt 12,1 Kilometer Länge erstrecken sich die örtlichen und überörtlichen Verbindungen. Am 21. Mai dieses Jahres haben die Arbeiten begonnen, wie Michael Döring als Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft (TG) Flurbereinigung berichtet.

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