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Debatte über Schuldfragen

Umgehung Waake Debatte über Schuldfragen

In der Sache bewegt sich nichts, in der Debatte schlagen die Wellen hoch: Während der Baubeginn der Ortsumgehung Waake gestoppt ist, wird in der Region heftig über Schuldfragen diskutiert.

Auslöser der aktuellen Diskussion ist die Verzögerung des Baubeginns der Ortsumgehung Waake im Zuge der B27. Nachdem Klagen gegen den geplanten Trassenverlauf vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) zurückgewiesen worden waren, haben Naturschutzverbände eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVG) eingereicht (Aktenzeichen 9 B 26.09). Damit soll die Revision des OVG-Urteil ermöglicht werden (Tageblatt berichtete). 

Zeitgleich sei ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim BVG eingegangen, erklärt Pressesprecherin Sibylle von Heimburg. Damit solle erreicht werden, dass mit dem Bau der Umgehung nicht begonnen wird, bis im eigentlichen Verfahren ein Beschluss ergangen ist. Bis über diesen Antrag entschieden sei, sei nun ein Baubeginn tatsächlich nicht möglich, so von Heimburg. Das habe das BVG der Landesbehörde für Straßenbau auch schriftlich mitgeteilt.

Bis Mittwoch, 10. Juni, läuft eine Frist, in der sich die Landesbehörde zum Antrag äußern kann. Bis wann das Gericht darüber entscheidet, dazu wollte von Heimburg keine Angaben machen.

„Ich bin erschüttert“

Für Aufregung in der Region sorgen nun vor allem die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer. Er hatte namentlich Gabriele Schaffartzik und Oliver Trisl beschuldigt, das Straßenbauprojekt aufgrund persönlicher Interessen zu verhindern. „Ich bin erschüttert“, sagt dazu Schaffartzik. Ihr Name sei willkürlich genannt worden. Zwar sei sie im Vorstand der Bürgerinitiative „Keine OU Waake“. Doch diese repräsentiere bis zu 60 Unterstützer. Wenn Fischer nun ihren Namen herausgreife, sei das ein „Zeichen für Uninformiertheit“.

„Viel Feind, viel Ehr“, reagiert Trisl gelassen, weist die namentlichen Vorwürfe Fischers aber als sachlich falsch zurück. Die Naturschutzverbände, die Beschwerde eingereicht hätten, ließen sich von ihm nicht instrumentalisieren, erklärt er, am BVG-Verfahren nicht beteiligt zu sein. Wie Schaffartzik erklärt er, nicht aus persönlichen sondern aus grundsätzlichen Gründen gegen den Umgehungsbau zu sein. Die jetzt wieder aufgeflammte Debatte sieht er als Zeichen der Nervosität der Umgehungsbefürworter.

Von Ulrich Lottmann

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