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Angst vor dem Störfall

Erweiterung der Biogasanlage Jühnde gestoppt Angst vor dem Störfall

Weil sein Haus nur 100 Meter von der Anlage des Bioenergiedorfs Jühnde entfernt liegt, hat ein Anwohner gegen deren Erweiterung geklagt. Das Göttinger Verwaltungsgericht hat seinem Rechtsschutzantrag jetzt teilweise stattgegeben.

Die Biogasanlage des Bioenergiedorfes Jühnde.

Quelle: Hinzmann

Jühnde. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein Ausbau beziehungsweise die vollständige Nutzung der vorhandenen Kapazitäten. Im Mai 2015 beantragte die Firma Bioenergiedorf Jühnde e.G. die Erweiterung ihrer Biogasanlage um zwei Spitzenlast-Blockheizkraftwerke, um einen flexibleren Betrieb der Anlage zu ermöglichen. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen genehmigte die Errichtung und den Betrieb dieses Vorhabens im Dezember 2015.

Im April des Folgejahres dann stellten die Betreiber an gleicher Stelle den Antrag auf vollständige Nutzung des vorhandenen Gärrestelagers, eine Änderung des Havariebeckens und die Wiederaufnahme der genehmigten Biogasproduktionsmenge von 2,69 Millionen Normkubikmetern. Diese war zuvor betriebsbedingt reduziert worden. Die Gewerbeaufsicht ließ ein Abstandsgutachten anfertigen und genehmigte im Frühjahr 2017 auch diese Maßnahmen.

Nach Auffassung des Nachbarn, der gegen beide Bescheide gerichtlich vorging, liegt sein Grundstück im Gefährdungsbereich der Biogasanlage. Die unterliegt nämlich in dem neuen Umfang der sogenannten Störfallverordnung. Da in ihr mehr als 10 000 Kilogramm hochentzündliches Biogas gelagert werden können, besteht hier ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Die Betreiber sind daher zu Vorkehrungen verpflichtet, die im Fall einer Havarie die Umgebung schützen. Und daran mangele es nach Ansicht des Klägers ebenso wie an der Einhaltung des Abstandsgebots.

Und dieser Einschätzung folgte die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts mit seiner jetzigen Entscheidung. Es war nicht überzeugt davon, dass die im Abstandsgutachten angenommene Schwefelwasserstoffkonzentration im Biogas mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Anlage übereinstimme. Und trotz mehrmaliger Anfrage hätten hierüber keine gesicherten Erkenntnisse gewonnen werden können, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Rahmen einer Interessenabwägung hätten die erheblichen Gefahren durch den möglichen Austritt des Gases schwerer gewogen als die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich allerdings nur auf die Gärrestanlage und das Havariebecken, nicht aber auf die im Mai 2015 beantragten zwei Blockheizkraftwerke. Hier konnten die vom Nachbarn vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Geräusch- und Geruchsbelastung das Gericht nicht überzeugen. Die Beteiligten können gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen bei der nächsten Instanz, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Beschwerde einlegen.

Von Markus Scharf

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