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Streit um Gebühren für Regenwasser

Klagen wegen ungeklärter Fragen Streit um Gebühren für Regenwasser

Kritik an der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für 2017 übt Bernhard Richter. Wie sieben weitere Renshäuser hat er nach jahrelanger Kritik wegen aus seiner Sicht „fehlerhafter Bescheide“ 2016 Klage eingereicht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Renshausen. Die Samtgemeinde Gieboldehausen habe die Entscheidung über die Klage durch Aufhebung der Bescheide abgewendet.

Klärungsbedarf sehen die Kläger unter anderem bei der Frage, ob es sich bei den betroffenen Kanalanlagen um verrohrte Gewässer oder Niederschlagswasserkanäle handelt, und wer zuständig ist. In Renshausen ist die Zuordnung wegen vieler Gewässerkreuzungen, schwieriger Topographie und in der Vergangenheit privat verlegter Kanäle besonders schwierig. Richter hat sich akribisch in das Thema eingefuchst, fehlt in keiner Einwohnerfragestunde und beklagt jetzt, dass die Festsetzung der gegenüber dem Vorjahr unveränderten Gebühren und deren Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde kurz vor Weihnachten keine Zeit lasse, auf die am 9. Januar ablaufende Klagefrist zu reagieren. Richter geht davon aus, dass die Zurücknahme der Gebührenbescheide für 2017 Bestand hat, befürchtet aber, dass auch die Kläger neue Bescheide erhalten. Vor Splittung der Abwasser- und Regenwassergebühren habe es die Samtgemeinde über Jahre hinweg versäumt, Gebühren anzupassen, merkt Richter an.

Gespräche mit Verwaltung ohne Ergebnis

Alle Klärungsversuche zu den aktuellen Gebühren mit der Verwaltung seien unter Hinweis auf das laufende Verfahren gescheitert, die beklagten Gebührenbescheide für 2015 und 2016 dann zurückgezogen worden. Jetzt gebe es immer noch „falsche Gebührenbescheide“, die ab 9. Januar wieder Rechtsbestand für 2017 hätten.

Richter bedauert, dass die offenen Fragen nicht vor Gericht geklärt werden konnten. Der Samtgemeinde hält er den Versuch vor, über formales Recht strittige Gebühren festzusetzen, und hat deshalb auch die Ratsfraktionsvorsitzenden angeschrieben.

Samtgemeinde lässt Streitfälle prüfen

Die Samtgemeinde sei weiterhin überzeugt, dass die Veranlagung rechtlich Bestand habe, sagt Fachbereichsleiter Klaus-Dieter Grobecker und bestätigt, dass die Bescheide der Kläger für 2015, 2016 und auch 2017 wegen ungeklärter Punkte vorerst aufgehoben wurden. Möglichst bis Ende Januar wolle die Verwaltung die Streitfälle durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Die Gebührenfestsetzung sei auch ausgehängt worden, die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt kurz vor Weihnachten keine Absicht, sondern dem Redaktionsschluss geschuldet gewesen.

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