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Haushaltsdebatte in Gieboldehausen

Gemeinderat Haushaltsdebatte in Gieboldehausen

Die Mitglieder des Gemeinderates Gieboldehausen haben mehrheitlich dem Haushalt für das Jahr 2017 zugestimmt. Während die neun Mitglieder der CDU nach kontroverser Debatte zustimmten, votierten die vier Mitglieder der Fraktion Freie Wähler Gemeinsam für Gieboldehausen und Rainer Deeg (Grüne) dagegen.

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Gieboldehausen. Die ordentlichen Erträge von rund 3,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt entsprechen den ordentlichen Aufwendungen, erläuterte die auscheidende Verwaltungsvertreterin Christina Kutzborski in der jüngsten Sitzung des Gremiums und betonte, ein ausgeglichener Haushalt sei „immer sehr gut“. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3,5 Millionen und die Auszahlungen 3,3 Millionen. Die Differenz lasse sich dadurch erklären, dass nicht alle Aufwendungen, die im Ergebnishaushalt eingeplant würden, „finanzwirksam“ werden.

Für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen sei es nicht notwendig, Kredite aufzunehmen. Eine wichtige Position im Investitionsplan sei ein „Jugendraumersatz“. Die „angedachte Containerlösung“ sei mit 30000 Euro für das diesjährige Haushaltsjahr eingeplant, so Kutzborski.

Der ausgeglichene Haushalt bedeutet nicht, „dass wir auf Rosen gebettet sind“, sagte Markus Gerhardy (CDU) und fügte hinzu: „Es bedeutet aber auf der anderen Seite, dass das Bestreben, mit einer soliden Finanzplanung den Haushalt zu beschließen, nämlich keine Defizite auszuweisen, gelungen ist“. Das Bestreben für die kommenden Jahre müsse sie, den Haushalt zu einem früheren Zeutpunkt aufzustellen, um dann letztendlich auch einen Großteil des Jahres zur Verfügung zu haben, um Maßnahmen umzusetzen.

Investitionen sorgen für Gesprächsstoff

Aus Sicht von Hubert Hackenfort (Freie Wähler GfG) habe der Haushalt „keine Visionen“ und „keine Perspektiven“. Seine Fraktion sei „überhaupt nicht damit einverstanden, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Investitionen dermaßen vernachlässigt werden, wie sie vernachlässigt werden“. Hackenfort verwies auf die geringe Reinvestitionsquote von rund 18 Prozent, ebenso  im Anschluss auch Rainer Deeg (Grüne), nach dessen Worten „wir uns nicht kaputt sparen können“.

Es sei fahrlässig, „wie wir mit unseren nachfolgenden Generationen umgehen“, äußerte Rainer Deeg (Grüne), der auf das Thema Straßensanierung zu sprechen kam und die Dechant-Rexhausen-Straße und St.-Laurentius-Straße nannte.  „Ich warte auf den Tag, an dem sich da ein Fahrradfahrer in den Schlaglöchern das Genick bricht“, spitzte er zu und ergänzte: „Ich will nicht orakeln, aber das ist absehbar.“. Deeg kritisierte, „dass wir nichts, aber auch gar nichts für die Ansiedlung neuer Bürger tun“ und regte an, ein fleckeneigenes Gewerbegebiet zu entwickeln.

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