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Ärger um Straße bei Bettenrode und Sennickerode

Hohe Anliegerbeiträge Ärger um Straße bei Bettenrode und Sennickerode

Im kommenden Jahr sollen die Zufahrten für Bettenrode und Sennickerode saniert werden. Das hat Gleichens Bürgermeister Manfred Kuhlmann bestätigt – sie sind seit Jahren marode. Unterdessen protestieren die Landesforsten als Waldbesitzer am Bettenröder Weg gegen dabei fällige Anliegerbeiträge.

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„Endlich“ will die Gemeinde Gleichen die löchrigen Straßen nach Bettenrode und Sennickerode sanieren.

Quelle: Symbolbild/Hinzmann

Bettenrode/Sennickerode. Sie gehören zu den schlechtesten Pisten im Kreis Göttingen: mit tiefen und großen Schlaglöcher dicht an dicht, abgesenkten Abschnitten, die Fahrzeuge und vor allem Anhänger ins Schlingern bringen und abbrechenden Fahrbahnrändern. Schon lange fordern die landwirtschaftlichen Betriebe und Bewohner der beiden Mini-Dörfer, dass die Fahrbahnen saniert wird. Betroffen ist die Straße von Reinhausen nach Bettenrode und die Straße von Bremke aus zum Gut Sennickerode.

Und schon lange will die Gemeinde Gleichen als Eigentümerin der Straßen dem Wunsch der Anlieger nachkommen, hatte aber zunächst kein Geld dafür. Inzwischen sei alles durchgeplant und in trockenen Tüchern, bestätigte Kuhlmann - einschließlich der Bewilligungsbescheide vom Land. Nach in diesem Jahr würden beide Projekte ausgeschrieben. Im nächsten Jahr werde gebaut. Das Land Niedersachsen übernehme 53 Prozent der Kosten. Die Ausgaben für den Sennickeröder Weg seien mit etwa 140000 Euro veranschlagt, das Land zahlt davon etwa 74000 Euro. Beim etwa 1,7 Kilometer langen Bettenröder Weg seien 235 000 Euro veranschlagt, 215000 Euro davon förderfähig. Das Land trage voraussichtlich 113950 Euro.

Die verbleibende Summe muss die Gemeinde als Eigentümerin der Straßen selbst aufbringen. 70 Prozent holt sie sich allerdings über sogenannte Anliegerbeiträge von den Eigentümern der Grundstückstücke an den Wegen zurück. Dieses Verfahren ist im Kommunalabgabengesetz des Landes verankert und greift, wenn eine Straße neu gebaut oder nach vielen Jahren komplett erneuert beziehungsweise ausgebaut wird.

1,3 Millionen Quadratmeter Wald berechnet

Genau darüber aber gibt es jetzt zwischen der Gemeinde und den Landesforsten unterschiedliche Auffassungen. Für die Kompletterneuerung der Bettenröder Straße sollen letztgenannte nach bisherigen Berechnungen 50000 Euro zahlen. Der Betrag ergebe sich durch die bewaldete Grundstücksfläche. Und das seien immerhin 1,3 Millionen Euro, bestätigte der Leiter des Forstamtes Reinhausen, Axel Pampe. Nach Auffassung der Landesforsten werde die Straße aber gar nicht ausgebaut „sondern nur Unterhalten“. „Da wird nur eine defekte Schwarzdecke durch eine neue ersetzt“, so Pampe. Und damit fehle dir rechtliche Grundlage für die angekündigten Anliegerbeiträge.

Die Landesforsten hätten - im Gegensatz zu anderen Straßenanliegern - auch keinen Vorteil durch die Sanierung hätten. Die Holzernte werde künftig gar erschwert, weil die Waldarbeiter dann noch mehr darauf achten müssten, die Straße mit ihren großen Fahrzeugen nicht zu beschädigen. Hinzu komme, dass das Land die Straße vor etwa 60 Jahren an die Gemeinde abgetreten habe. Im Gegenzug habe sich diese verpflichtet, die Straße in Ordnung zu halten.

Verbindlichkeiten verjährt

Die Gemeinde widerspricht Pampes Kritik: „Die Straße ist total fertig“, so Kuhlmann. Die geplanten Arbeiten kämen einem Neu- und Ausbau gleich, „und da sind die Forsten genau so dran, wie jeder andere Anlieger“. Die Verbindlichkeiten aus der Übertragung vor 60 Jahren seien zudem quasi verjährt.

Über die gegensätzlichen Positionen würden zwischen sachlich und vertrauensvoll Gespräche geführt, nicht hart gestritten, betonten Kuhlmann und Pampe. Offiziell Einspruch erheben können die Landesforsten aber auch erst, wenn die Straße ausgebaut ist, die Rechnungen vorliegen und die Gemeinde die Beitragsbescheide an die Anlieger verschickt.

Von Ulrich Schubert

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