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Mehr Personal für Gleichen und Grünflächen-Kataster

Knappe Ratsentscheidung Mehr Personal für Gleichen und Grünflächen-Kataster

Die Gemeinde Gleichen soll so schnell wie möglich ihr Bauamt mit einer zusätzlichen Stelle aufstocken. Und sie soll alle öffentlichen Grünflächen im Gemeindegebiet erfassen, die gepflegt werden müssen. Dafür hat sich der Rat nach einer heftigen Grundsatzdebatte mit knapper Mehrheit ausgesprochen.

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Ratsbeschluss: Die Gemeinde Gleichen darf mehr Personal fürs Bauamt einstellen.

Quelle: Jan Vetter

Gleichen. Eigentlich sind sich fast alle Politiker im Gleichener Rat darin einig, dass etwas passieren muss: Jahrelang musste die arme Gemeinde wichtige Investitionen immer wieder verschieben. Vorgesehene Neubaugebiete wurden nicht umgesetzt. Reparaturen und notwendige Erneuerungen an viele Straßen und öffentlichen Gebäuden sind lange überfällig. Die Sanierung maroder Dorfgemeinschaftshäuser kommt nur schleppend voran. Zurzeit geht es der Gemeinde zwar finanziell etwas besser, trotzdem bleibt manches liegen - weil das Bauamt personell ausgelastet ist. Um den Investitionsstau abzuarbeiten, wollte die SPD-Fraktion per Antrag möglichst schnell und noch in diesem Jahr eine neue Stelle im Bauamt besetzen.

Wenn manches zu lange liegen bleibt, werde es am Ende noch viel teurer, argumentierte Harald Melzer für die SPD. Aufgaben und Ziele seien bekannt, jetzt fehle nur jemand, der sie planerisch umsetzt. Wenn die Gemeinde nicht aktiv werde, verfalle zudem ihr Vermögen. Rechtlich gebe es keine Hürden, den Stellenplan noch für dieses Jahr aufzustocken und in einem Nachtragshaushalt abzusichern.

Haushaltsrechtliche Bedenken

Für die CDU ist dieser Weg haushaltsrechtlich problematisch. „Wir sollten erst diskutieren, was genau in den kommenden Jahren gemacht werden soll, diese Ziele im Haushalt verankern und dann entsprechend Personal vorhalten“, erklärte Wolfgang Schöngraf. Erst Personal zu schaffen „und dann mal zu sehen, was die machen können“, widerspreche dem Wesen der sogenannten doppischen Haushaltsführung, zu der alle niedersächsischen Kommunen verpflichtet sind.

Am Ende dieser Grundsatzdebatte zur Haushaltführung setzte die SPD ihren Antrag mit 22 Stimmen einschließlich der FWG-BsP durch. CDU und Mathias Grün von den Grünen votierten mit sieben Stimmen dagegen. Die übrigen drei Mitglieder der Grünen-Fraktion enthielten sich.

Kataster aller Grünflächen

Unabhängig davon beauftragte der Rat die Verwaltung, sämtliche Wege, Plätze, Beete, Randstreifen, Sportflächen und sonstigen öffentlichen Bereiche in allen 16 Dörfern in einem Kataster zu erfassen. Zugleich soll sie den Pflegeaufwand ermitteln. Hintergrund: Immer wieder gibt es in einigen Ortschaften Klagen, Beete und Rasenflächen würden nicht gut genug gepflegt. Ursache könnte auch hier sein, dass der Bauhof der Gemeinde schlicht überlastet ist. In den zurückliegenden Jahren seien viele Flächen dazu gekommen - zum Beispiel in Neubaugebieten oder weil Dorfarbeiter und ehrenamtlich tätige Anwohner aufgehört haben, erklärte Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlmann (SPD).

Von Ulrich Schubert

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