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Ex-Polizist darf keine Waffen mehr besitzen

Klage abgewiesen Ex-Polizist darf keine Waffen mehr besitzen

Weil er in seinem Waffenschrank vier geladene Schusswaffen aufbewahrt hat, darf ein früherer Polizist aus Hann. Münden keine Waffen mehr besitzen und keine mehr erwerben. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage des Ex-Polizisten und Jägers gegen die Stadt Hann.Münden ab.

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Quelle: dpa

Göttingen/Hann. Münden. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr seine Waffenbesitzkarten widerrufen und ihm untersagt, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen oder zu erwerben. Nach Ansicht des Gerichts sind die Bescheide rechtmäßig. Der Kläger habe gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, weil er Munition und Waffen nicht getrennt voneinander aufbewahrt habe. Damit habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes erwiesen.

Vier Gewehre waren geladen

Die Stadt hatte die Bescheide erlassen, nachdem Polizisten im Wohnhaus des Klägers zehn Waffen sichergestellt hatten. Die Beamten waren bei dem Kollegen vorstellig geworden, weil sich dessen Stieftochter hilfesuchend an die Polizei gewandt hatte. Diese gab an, dass sowohl sie als auch ihre Mutter sich nicht mehr sicher fühlten, weil sie Kurzschlusshandlungen des Klägers befürchteten. Ein früherer Vorgesetzter des Klägers teilte ihre Befürchtungen und regte an, die Waffen des Ex-Kollegen sicherzustellen.

Der Ex-Polizist war zwar von der Aktion überrascht, erklärte sich aber mit der Sicherstellung einverstanden. Später stellte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes fest, dass vier Gewehre geladen waren. Eine Waffe war zudem mit einem ungenehmigten Schalldämpfer versehen. Daraufhin entzog ihm die Stadt die waffenrechtliche Erlaubnis.

Gericht glaubt Kläger nicht

Vor Gericht behauptete der Kläger, dass er die Waffen vor der Übergabe an die Polizisten überprüft habe. In keiner einzigen Waffe habe sich Munition befunden. Für ihn sei die waffenrechtliche Erlaubnis wichtig, weil er wieder auf die Jagd gehen wolle.

Das Gericht hielt seine Darstellung nicht für glaubwürdig. Die Stadt habe die Waffenbesitzkarten zu Recht widerrufen, da er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Die Aufbewahrung von Schusswaffen in geladenem Zustand stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die waffenrechtlichen Verhaltensanforderungen dar. Nur bei der Aufbewahrung von Waffen in ungeladenem Zustand sei sichergestellt, dass Dritten „die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen sofortigen Gebrauch erschwert“ werde.

Der festgestellte Verstoß rechtfertige die Prognose, dass der Kläger auch künftig nicht sorgfältig und sachgemäß mit seinen Schusswaffen umgehe. nie

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