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Hann. Mündens Bürgermeister streitet mit SPD und CDU über Haushalt

Haushalte der Stadt Hann. Mündens Bürgermeister streitet mit SPD und CDU über Haushalt

„Feigheit“ vor unpopulären Haushaltsentscheidungen hat Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) dem Rat der Stadt vorgeworfen. Während die Gruppe „Grüne / Münden aktiv“ Wegener während der Ratssitzung in der Sache zustimmte, reagierten CDU und SPD empört.

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Eine Erzieherin schaut in einer Kita mit einigen Kindern ein Bilderbuch an.

Quelle: dpa

Hann. Münden. Der Rat habe gegen erhebliche Widerstände in der Stadt die Tourismusabgabe beschlossen, erklärte der Ratsvorsitzende Wilfried Kraft (SPD). Wegeners „ehrabschneidenden Vorwurf“ hätten die Kommunalpolitiker deshalb nicht verdient. Ulrich Reichel (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, ergänzte, dass der Rat seit Einführung eines Haushaltssicherungskonzeptes 15 Millionen Euro eingespart habe.

Zum Gegenangriff ging SPD-Fraktionschef Heiko Bete über. Die von der Verwaltung vorgelegte Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes, der der Rat während der eigens einberufenen Sitzung mehrheitlich zustimmte, sei „eine Luftnummer“. Sie enthalte „keinen einzigen neuen Vorschlag“ zur Konsolidierung. So erfülle die Stadt nur „zum Schein“ die Vorgabe der Kommunalaufsicht, das Konzept bis Mitte November nachzubessern.

Wenn es der Stadt trotz „exzellenter Wirtschaftslage“ und „historisch niedrigen Zinsen“ nach derzeitiger Finanzplanung bis 2021 nicht gelinge, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, so sei das „ein Desaster“, sagte Manfred Albrecht (Münden aktiv). Der ehemalige SPD-Ratsherr wurde im Gegensatz zu Sozial- und Christdemokraten konkret. Auf Ortsteile, die ihre Dorfgemeinschaftshäuser nicht an Trägervereine übergäben, müsse „Druck“ ausgeübt werden, forderte er.

Die interkommunale Zusammenarbeit sei voranzutreiben. So könnten die Städte und Gemeinden gemeinsam Produkte einkaufen und gemeinsame Wartungsverträge für ihre Hard- und Software abschließen. Er vermisse „an die Schmerzgrenze gehende Bemühungen“. Bei einem Haushaltsvolumen von 40 Millionen Euro müsse es doch möglich sein, ein Defizit von 800 000 Euro zu beseitigen, so Albrecht.

Mehrheitlich sprach sich der Rat für den Abschluss von Jugendhilfe-Vereinbarungen mit dem Landkreis aus. Demnach erhält Münden in den kommenden fünf Jahren jeweils 483 000 Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Dieser Betrag decke gerade einmal die 2018 anfallenden Mehrkosten aufgrund von Tariferhöhungen und längeren Öffnungszeiten, kommentierte der Bürgermeister bitter. Münden bringe für die Kinderbetreuung 3,6 Millionen Euro im Jahr auf.

Auf breite Ablehnung stieß im Rat die Initiative der Grünen, für Ehrenamtliche eine Bonuskarte einzuführen und sie jährlich zu ehren. Eine Bonuskarte sei überflüssig, weil der Landkreis bereits eine ausstelle, argumentierten SPD und CDU. Eine jährliche Ehrung von vielen Tausend Ehrenamtlichen sei nicht umsetzbar. Von einem „Schlag ins Gesicht“ sprach Lena Kürschner (Grüne).

Als „überflüssig“ abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Parteifreie Münden für mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Arbeitskreisen des Rats. Die Ergebnisse würden in den Ausschüssen und im Rat öffentlich diskutiert, sagte dazu Franz Bitz (BFMü).

Von Michael Casper

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