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Stadtverwaltung Northeim ist am Zug

Ärger im City-Center Northeim Stadtverwaltung Northeim ist am Zug

Der Streit um den Grafenhof-Komplex in Northeim ist vor dem Verwaltungsgericht gelandet: Mieter haben dort einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Räumungsverfügung der Stadtverwaltung beantragt. Dieses hat nun die Verwaltung gebeten, zunächst von einer Räumung der rund 40 Wohnungen im City-Center abzusehen.

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Ärger im City-Center Northeim: Verwaltungsgericht Göttingen bittet, Räumungsverfügung nicht zu vollstrecken.

Quelle: Brakemeier

Northeim. In der Auseinandersetzung um die Räumung von rund 40 Wohnungen im Grafenhof-Komplex in Northeim hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Stadtverwaltung gebeten, die Räumungsverfügung nicht zu vollstrecken. Jetzt muss diese entscheiden, ob sie dieser Bitte nachkommt.

„Wir wollten damit Druck vom Kessel nehmen“ sagte Gerichtssprecher Dieter Wenderoth am Freitag. Das Gericht habe der Verwaltung vorgeschlagen, bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht zu vollstrecken. Das sei allerdings keine rechtliche Verpflichtung, so Wenderoth. Es liege nun in den Händen der Northeimer Stadtverwaltung, ob sie dem nachkommt.

Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt

Wenderoth machte deutlich, dass das Gericht noch nicht entschieden habe. Bei dem „komplexen Sachverhalt“ habe das Gericht eine Entscheidung nicht „über Knie brechen wollen“, sagte Wenderoth. Erst am Donnerstag hatte einer der Mieter gegen die städtische Räumungsverfügung einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Hintergrund ist eine Räumungsverfügung der Northeimer Stadtverwaltung, die die Mieter der Wohnungen am Grafenhof 3 und 4 am vergangenen Freitag im Briefkasten hatten. Darin kündigte die Verwaltung ihnen an, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr bewohnen dürften und sie bis Mitte des Monats ihre Sachen gepackt haben müssten. Am 17. Oktober werde kostenpflichtig zwangsgeräumt. Damit wollte die Stadt Northeim einen vorläufigen Schlussstrich unter ein Verfahren, das sich schon lange Zeit hinzieht.

Ärger um Brandschutzvorgaben

Seit mehr als sieben Jahren ist bekannt, dass der Brandschutz in Bereichen des Northeimer City-Centers nicht den rechtlichen Vorgaben genügt. Die Coriander Constructing & Consulting GmbH (CCC) habe hier bisher nicht nachgebessert, lautet der Vorwurf der Stadtverwaltung. Center-Manager Martin Turza widerspricht: 1,5 Millionen Euro habe CCC seit 2015 in Brandschutz investiert. Ohne Wirkung. Ein von CCC im September vorgelegtes neues Brandschutzkonzept war nach Auffassung der Stadtverwaltung allerdings nicht geeignet, den fehlenden zweiten Rettungsweg aus dem Gebäude zu ersetzen und den Brandschutzvorschriften der Bauordnung zu genügen.

Das City-Center in Northeim

Das City-Center in Northeim.

Quelle: Soeren Kracht

Inmitten der Auseinandersetzung zwischen Eigentümer, Gericht und Verwaltung stehen die betroffenen rund 80 Bewohner. Verunsichert, unter Tränen und teils aufgebracht und wütend kamen rund 40 von ihnen am Freitag im Center-Management zusammen, um von Turza das weitere Vorgehen zu erfahren.

Center-Management signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft

Turza versuchte zu beruhigen: „Im Moment ist alles in Ordnung“, sagte er. Auch wenn sich die Stadtverwaltung bis dahin noch nicht zu ihrem weiteren Vorgehen geäußert hatte. Turza sicherte zu, weiterhin das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen. Er sei willens die geforderten Maßnahmen umzusetzen. In welchem Umfang liege in der Entscheidung des Gerichts.

Turza sicherte seinen Mietern zu, sollte es doch zu einer Räumung kommen, eine nötige Unterbringung in Hotels zu bezahlen. Diese hatte man vorsorglich schon für den 17. Oktober gebucht.

Vorwurf: Lokalpolitiker lassen sich nicht blicken

Viele Mieter sehen in dem eskalierten Streit um den Brandschutz in dem Mietshaus weniger die CCC als Eigentümerin als vielmehr die Stadtverwaltung als Buhmann. Ein Gespräch mit den Mietern hätten Verwaltungsvertreter nicht gesucht. „Und glauben sie ja nicht, dass sich die Lokalpolitik mal bei uns erkundigt hätte“, sagte ein Bewohner.

Die Stadtverwaltung habe sich wenig „konstruktiv“ in dieser Auseinandersetzung gezeigt. Dass sie Mieter bei der Wohnungssuche alleine lässt, stößt mit den „unverschämt“ formulierten Schreiben ebenso auf Kritik, wie die Ankündigung der Verwaltung, die Mieter „im Rahmen der Obdachlosenunterbringung in eine entsprechende Unterkunft einzuweisen.“ Das sei nun der Gipfel der Frechheit. „Bürgernahe Verwaltung geht anders“, sagte Mieter Sascha Müller.

„Zum Feiern ist mir nicht zumute“

Wie die anderen Mieter forderte Müller nun von Vermieter und Verwaltung eine „konstruktive“ Zusammenarbeit“, um eine „gemeinsame Lösung“ zu suchen. Trotz der verhalten positiven Entwicklung am Freitag: „Zum Feiern ist mir nicht zumute“, sagte Müller. Doch wenn die Auseinandersetzung etwas Gutes gehabt hat, dann, dass die Mieter sich solidarisiert haben. „Vorher haben wir ja nur anonym nebeneinanderher gelebt“, sagte Müller.

Die Stadtverwaltung Northeim ließ Anfragen des Tageblattes zu dem Sachverhalt am Freitag unbeantwortet.

Von Michael Brakemeier

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