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Landgericht Göttingen verurteilt Wareneinkäufer zu Bewährungsstrafen

Prozess um Bestechung Landgericht Göttingen verurteilt Wareneinkäufer zu Bewährungsstrafen

Das Landgericht Göttingen hat am Donnerstag zwei Mitarbeiter einer am Niederrhein ansässigen Firma wegen illegaler Praktiken beim Wareneinkauf zu Freiheitsstrafen von 17 und 14 Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Strafen zur Bewährung aus.

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Quelle: dpa

Göttingen/Northeim. In dem Prozess hatten sich zunächst auch zwei leitende Mitarbeiter einer Firma in Northeim verantworten müssen. Das Verfahren gegen einen Geschäftsführer des Unternehmens wurde komplett eingestellt. Das Verfahren gegen den 39-jährigen Vertriebsbereichsleiter wurde vorläufig unter der Auflage eingestellt, 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte anfangs zudem beantragt, daneben auch die Northeimer Firma zu beteiligen und ihr eine Geldbuße aufzuerlegen. Auch dieses Verfahren stellte das Gericht ein.

Verurteilt wurden somit nur die beiden Mitarbeiter der Firma im Rheinland. Nach Ansicht der Wirtschaftsstrafkammer haben sich die 44 und 46 Jahre alten Angeklagten in vier Fällen der gewerbsmäßigen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie der Untreue schuldig gemacht. Der 46-Jährige hatte zwischen 2009 und 2012 mehrfach bei der Firma in Northeim Zubehörteile bestellt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er gewusst, dass die Preise überhöht waren, da jeweils eine Provision für den 44-jährigen Kollegen eingepreist war. Dieser war vorher für den Einkauf zuständig gewesen und hatte damals ein Geschäftsmodell eingeführt, bei dem für ihn eine Provision abfiel. Als später der 46-Jährige den Bereich Wareneinkauf und Materialbeschaffung übernahm, habe er diesen entsprechend instruiert, sich weiter eine Provision auszahlen lassen und seinem Kollegen jeweils die Hälfte davon abgegeben. Insgesamt waren es rund 42.000 Euro.

Beide Angeklagte hatten in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und Reue gezeigt, was sich deutlich strafmildernd auswirkte. Nach Ansicht der Wirtschaftsstrafkammer lag insgesamt „keine ganz starke Beeinträchtigung des Wettbewerbs“ vor. Geschädigt wurde die Firma der Angeklagten, weil diese einen überhöhten Einkaufspreis bezahlte. Das Gericht hielt den Angeklagten zugute, dass ihr Arbeitgeber sich nicht um solche Belange gekümmert hatte und auch nach Bekanntwerden des Falls kein Interesse an einer Bestrafung gezeigt hat. Im Gegenteil: Beide Angeklagte sind weiter dort beschäftigt.

Der 46-Jährige hat bereits den größten Teil des unberechtigt erhaltenen Provisionsanteils an seine Firma zurückgezahlt. Der 44-Jährige hat noch nichts gezahlt, sich aber gegenüber seinem Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Schaden wiedergutzumachen. Beide müssen als Bewährungsauflage eine Geldbuße in Höhe von 4000 beziehungsweise 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Von Heidi Niemann

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