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Prozess um asiatische Kükensortierer fortgesetzt

Göttingen Prozess um asiatische Kükensortierer fortgesetzt

Seit 13 Jahren beschäftigt ein Strafverfahren um eine Vermittlungsfirma für asiatische Kükensortierer in Uslar die Justiz. Am Mittwoch hat vor dem Landgericht Göttingen eine neue Runde in dem Mammutverfahren begonnen.

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Seit 13 Jahren beschäftigt ein Strafverfahren um eine Vermittlungsfirma für asiatische Kükensortierer in Uslar die Justiz.

Quelle: Peter Heller

Göttingen/Uslar. Weil der Bundesgerichtshof (BGH) ein im November 2014 verhängtes Urteil des Landgerichts gegen den Geschäftsführer der Vermittlungsfirma sowie dessen Bruder aufgehoben hat, muss jetzt eine andere Wirtschaftsstrafkammer erneut über den so genannten „Chick-Sexing“-Fall verhandeln. Der erste Prozess hatte rund zweieinhalb Jahre gedauert. Ob der zweite Prozess wie geplant Anfang September abgeschlossen werden kann, scheint nach dem Verhandlungstag zweifelhaft. Die Verteidigung rügte nicht nur die Besetzung der Kammer, sondern stellte zudem noch einen Befangenheitsantrag.

Die Uslarer Firma vermittelt Arbeitskräfte aus Südkorea und China an Brütereien. Diese sind speziell darauf geschult, bei frisch geschlüpften Eintagsküken das Geschlecht bestimmen („Chick Sexing“). In dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Kükensortierer als nichtselbständige Beschäftigte oder als Freiberufler gelten. Im ersten Prozess kam das Landgericht Göttingen zu dem Ergebnis, dass die asiatischen Arbeitskräfte als abhängig Beschäftigte einzustufen seien. Der Geschäftsführer der Vermittlungsfirma habe sich in 59 Fällen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten schuldig gemacht, weil er keine Sozialabgaben abgeführt habe. Die Kammer verurteilte den heute 56 Jahre alten Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verfahren gegen 61-Jährigen abgetrennt

Sein heute 61-jähriger Bruder wurde wegen Beihilfe zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. In dem neuen Prozess sitzt er nicht mit auf der Anklagebank. Man habe das Verfahren gegen den 61-Jährigen abgetrennt, weil die Frage der Verhandlungsfähigkeit noch nicht geklärt sei, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler.

Das erste Urteil lag deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte damals für den 56-Jährigen eine Haftstrafe von vier Jahren und für den Bruder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Der BGH entschied auf die Revision der Angeklagten, dass die Frage der Schadenshöhe neu bewertet werden müsse. Das Landgericht war zu dem Schluss gekommen, dass Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2,26 Millionen Euro nicht abgeführt worden seien. Die Feststellungen zum gesamten objektiven Geschehen blieben dagegen bestehen, insofern wurden die Revisionen verworfen.

BGH hielt Revision für begründet

Auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt. Der BGH hielt die Revision für begründet und hob den Strafausspruch gegen den angeklagten Geschäftsführer mit den zugehörigen Feststellungen auf. Nach Ansicht des Senats hätte das Landgericht erörtern müssen, ob bei dem Angeklagten eine bedingte Unrechtseinsicht vorlag, die bereits einen Verbotsirrtum ausschließen würde.

Zu Beginn der neuen Verhandlung verlas der Vorsitzende Richter einige Aktenvermerke aus dem vorherigen Prozess. Darin ging es um den Inhalt von Gesprächen, die im Rahmen des damaligen Verfahrens mit dem Ziel einer eventuellen Verständigung geführt worden waren. Verteidiger Professor Steffen Stern widersprach der Verlesung, da die Erörterungen vor dem Urteilsspruch des Landgerichts stattgefunden hätten. Da das Urteil aufgehoben sei, seien derartige Mitteilungen aus dem Verfahren nicht zulässig. Die Kammer wies den Widerspruch zurück. Daraufhin stellte der Verteidiger einen Befangenheitsantrag. Außerdem rügte er, dass die Kammer nur mit zwei Berufsrichtern besetzt ist. Angesichts der komplexen rechtlichen Fragen sei eine Besetzung mit drei Berufsrichtern geboten.

Von Heidi Niemann

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