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Bewährungsstrafe für Säureattacke auf Polizisten

Prozess um „Reichsbürgerinnen“ Bewährungsstrafe für Säureattacke auf Polizisten

Das Amtsgericht Herzberg hat am Dienstag die 30-jährige Tochter einer bekennenden „Reichsbürgerin“ aus Barbis im Südharz wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.

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Quelle: dpa

Herzberg/Barbis. Das Amtsgericht Herzberg hat am Dienstag die 30-jährige Tochter einer bekennenden „Reichsbürgerin“ aus Barbis im Südharz wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Als Bewährungsauflage muss die Industriekauffrau dem Polizisten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat sich die Angeklagte der Körperverletzung in drei Fällen sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht. Sie habe im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter dem Polizisten, der gemeinsam mit einem Kollegen und einem Mitarbeiter des Landkreises Osterode dem Bezirksschornsteinfeger Amtshilfe geleistet hatte, Sanitärreiniger ins Gesicht gespritzt, so dass dieser schwere Verätzungen an den Augen erlitt. Außerdem hatte sie den Beamten gebissen, geschlagen und getreten.

Zu dem Vorfall war es gekommen, nachdem die 68-jährige mehrfach eine Überprüfung ihrer Heizungsanlage verweigert hatte. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des Landkreises hatten die Polizei um Amtshilfe gebeten, um die vorgeschriebene Feuerstättenschau vornehmen zu können. Kurz nachdem sie das Haus betraten, spitzte die 30-jährige Tochter von einem Treppenabsatz aus dem Polizisten den Sanitärreiniger zwischen Brille und Gesicht. Neben dem Polizisten habe sie auch den Landkreis-Mitarbeiter, der ebenfalls einige Spritzer ins Auge bekommen hatte, sowie den zweiten Polizisten verletzt, sagte die Vorsitzende Richterin Annett Crohn.

Die mitangeklagte 68-jährige Mutter, die bereits seit Jahren die Behörden mit Klagen überzieht, wurde dagegen freigesprochen. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass sie einem Polizisten lediglich zweimal am Ärmel gezupft, aber keine Gewalt angewendet hatte. Nicht geklärt sei, ob die 68-Jährige sich als Anstifterin betätigt und ihre Tochter instrumentalisiert habe, sagte die Richterin.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. Die Verteidiger hatten dagegen beide auf Freispruch plädiert. Seine Mandantin habe sich als Opfer eines Angriffs gefühlt und in Notwehr gehandelt, sagte der Anwalt der 30-jährigen Angeklagten, Kai-Christian Franken. Der Vertreter des als Nebenkläger auftretenden Polizisten hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro gefordert. Die 30-Jährige habe seinen Mandanten in einem gezielten Akt angegriffen, sagte Rechtsanwalt Siegfried Hoffmann. Sein Mandant habe neben den schweren Augenverletzungen auch psychische Schäden davongetragen. Er habe mehrere Tag lang große Ängste gehabt, nie wieder sehen zu können.

Die 30-Jährige war im Gegensatz zu ihrer Mutter bereit gewesen, sich psychiatrisch begutachten zu lassen. Die Angeklagte sei seit ihrem vierten Lebensjahr allein von ihrer Mutter erzogen worden und deren Überzeugungen „recht hilflos ausgesetzt“ gewesen, sagte der psychiatrische Sachverständige Dr. Christoph Benter. Die 30-Jährige habe ein ambivalentes Verhältnis zu deren Einstellungen. Sie habe das Gefühl, ihrer Mutter beistehen zu müssen, fühle sich aber selbst den Reichsbürgern nicht zugehörig. Nach Einschätzung des Psychiaters liegt bei der 68-Jährigen eine paranoide Persönlichkeitsstörung vor. Sie habe seit mehr als 15 Jahren eine Art wahnhafter Überzeugung entwickelt. Ihr starres Lebensmuster führe dazu, dass sie zu einem angemessenen und flexiblen Verhalten nicht mehr in der Lage sei. Ihr ganzes Alltagsleben sei von diesem Misstrauen und ihren Verschwörungsgedanken geprägt.

Mutter und Tochter waren auch am zweiten Verhandlungstag die ganze Zeit über stehen geblieben. Beide erklärten in ihrem Schlusswort: „Kein Schuldanerkenntnis“. Die 30-Jährige hatte bis zuletzt kein Wort des Bedauerns oder der Reue geäußert und auf alle Fragen betont schnippisch und pampig reagiert. Die Richterin wertete es als strafverschärfend, dass sie nichts unversucht gelassen habe, das Opfer durch Gelächter und abfällige Handbewegungen zu verhöhnen.

Von Heidi Niemann

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