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EWB-Streit: Nolte rät zu Berufung

Gerangel um Aufsichtsrat-Posten EWB-Streit: Nolte rät zu Berufung

Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) rät der Stadt dazu, gegen die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichtes zur Besetzung des Aufsichtsrates der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Das Gericht hat angeordnet, den USD-Fraktionschef Thomas Gerlach aus dem Aufsichtsrat EWB abzuberufen.

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Streit um Aufsichtsrat-Posten: EWB in Duderstadt.

Quelle: Tietzek

Duderstadt. Stattdessen soll der SPD-Fraktionsvorsitzenden Doris Glahn der Posten übertragen werden. Die SPD hatte gegen den Mehrheitsbeschluss des Rates, dass der EWB-Gesellschaftsvertrag das nicht erlaube, geklagt, das Gericht den Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt.

Ausgangspunkt sei ein interner Streit in der SPD und ihre Aufspaltung gewesen, erinnert Nolte. Dass nach der Spaltung jetzt zwei USD-Vertreter im EWB-Aufsichtsrat sitzen, sei reiner Zufall. Es habe die Chance zu einer einvernehmlichen Regelung gegeben, ein Rechtsstreit hätte vermieden werden können. Nolte bedauert, dass statt sachlichen Argumenten parteipolitische Überlegungen die Oberhand gewonnen hätten.

"Vor Gericht ist man in Gottes Hand“

Unabhängig vom parteipolitischen Streit sehe der einstimmig vereinbarte EWB-Gesellschaftsvertrag die Berufung von Aufsichtsratmitgliedern für die gesamte Dauer der Legislaturperiode vor. „Wenn wir uns an das von uns selbst Beschlossene halten, ist die Angelegenheit klar – auch wenn das Verwaltungsgericht das anders sieht“, meint Nolte: „Vor Gericht und auf hoher See ist man allerdings in Gottes Hand.“

Eine andere juristische Interpretation sei durchaus möglich. Die Rechtsauffassung der Stadt stehe nicht isoliert und werde von namhaften Juristen geteilt. Der Vertrag sehe die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern über die ganze Wahlperiode hin vor, um nicht der Willkür einer Partei zu unterliegen. Nolte: „Es geht auch um Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrates.“

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EWB: Ratsvotum rechtswidrig

Die Klage der Duderstädter SPD zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) nach Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten (USD) im Stadtrat ist von Erfolg gekrönt worden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Rat via einstweiliger Anordnung aufgetragen, USD-Fraktionschef Thomas Gerlach abzuberufen.

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