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Etat 2013: Duderstädter Ratsfraktionen uneins

Raus aus den Schulden Etat 2013: Duderstädter Ratsfraktionen uneins

Einnahmen von gut 28 Millionen Euro stehen Ausgaben von knapp 32 Millionen Euro gegenüber. Der Haushalt der Stadt Duderstadt ist auch 2013 defizitär. Der strukturelle Fehlbedarf liegt nach aktueller Planung bei 2,93 Millionen Euro. Die Kassenkredite summieren sich auf 10,8 Millionen Euro.

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Quelle: Pförtner (Symbolbild)

Duderstadt. Mit diesen Zahlen geht die Stadtverwaltung in die Sitzung des Stadtrates am heutigen Dienstag. Vorgestellt wurden sie von Kämmerer Helmut Bernd im Finanzausschuss. Die Diskussion der Verwaltungsvorlage war sachlich und entspannt. Grund dafür war zum einen eine positive Grundstimmung dank guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen.

Bernd

Bernd

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Die lassen die Abschlussrechnungen für 2011 und 2012, die noch in Arbeit sind, voraussichtlich besser ausfallen als prognostiziert, erläuterte Bernd. Statt drei beziehungsweise  zwei Millionen Euro Defizit wird vermutlich ein ausgeglichener Etat präsentiert werden können. Auch 2013 könnte dieser Trend anhalten, stellte Bernd vorsichtig fest.

Schwedhelm

Schwedhelm

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Ein zweiter Grund für die zügigen Haushaltsberatungen waren die vorangegangenen Debatten zum Zukunftsvertrag. Das Entschuldungsabkommen mit dem Land soll zwar erst 2014 greifen. In diesem Rahmen waren im Rat jedoch die Themen mit finanzpolitischer Sprengkraft bereits debattiert worden.

Durch die Hintertür?

Das wurde bei der Abstimmung über das Haushaltskonsolidierungskonzept deutlich. Das muss die Stadt vorlegen, wenn sie ihren Etat nicht ausgleichen kann, wie für 2013 prognostiziert. Das von Bernd vorgelegte Konzept listet Maßnahmen auf, mit denen in den nächsten Jahren Ausgaben verringert oder Einnahmen erhöht werden sollen.

Krieter

Krieter

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Unter anderem sieht es die Anhebung von Grundsteuer A und B im Jahr 2014 auf 415 Punkte vor. Bei der Gewerbesteuer hingegen fehlen Angaben zu Zeitpunkt und Erhöhung.

Diedrich

Diedrich

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Darauf wies Hans Georg Schwedhelm (Grüne) hin und nannte dies als Grund für die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes durch seine Fraktion. Doris Glahn (SPD) drückte die Befürchtung aus, dass durch diese Hintertür doch noch eine Zustimmung zu strittigen Punkten erreicht werden soll.

Mehrheitlich eine positive Empfehlungen

Der Zukunftsvertrag war wegen der Weigerung der CDU, bei Anhebung der Grundsteuern auch einer Erhöhung der Gewerbesteuer zuzustimmen, von den Oppositionsfraktionen geschlossen abgelehnt worden. Andreas Diedrich (CDU) schlug deshalb als Kompromiss vor, diese Punkte auszuklammern.

Glahn

Glahn

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Das Haushaltssicherungskonzept beruhe auf der Beschlusslage des Rates, erläuterte dazu Bernd. „Dem können wir nicht zustimmen“, sagte vor diesem Hintergrund Johannes-Karl Krieter (WDB). Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit neun Ja-Stimmen von CDU und FDP im Ausschuss verabschiedet.

Die sechs Oppositionsvertreter stimmten dagegen. Mehrheitlich eine positive Empfehlungen des Ausschusses an den Rat gab es auch beim Haushalt selbst.

Der Stadtrat tagt ab 17 Uhr im Stadthaus, Worbiser Straße 9.
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Frust und Wut der Opposition

Abbügeln, verschleppen, verhindern sei die Taktik der CDU-Mehrheit im Duderstädter Stadtrat gegenüber der Opposition. In diesem Vorwurf der kleineren Fraktionen gipfelten die Beratungen zum Haushalt 2013. Die Etatdebatte – in der großen Politik traditionell die Generalaussprache zum Regierungshandeln – war im Stadtrat Ventil für Frust und Wut der Oppositionsparteien über den Habitus der Mehrheitsfraktion.

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