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Etatdebatte in Duderstadt: Heftige Kritik am Politikstil der CDU-Mehrheit

Frust und Wut der Opposition Etatdebatte in Duderstadt: Heftige Kritik am Politikstil der CDU-Mehrheit

Abbügeln, verschleppen, verhindern sei die Taktik der CDU-Mehrheit im Duderstädter Stadtrat gegenüber der Opposition. In diesem Vorwurf der kleineren Fraktionen gipfelten die Beratungen zum Haushalt 2013. Die Etatdebatte – in der großen Politik traditionell die Generalaussprache zum Regierungshandeln – war im Stadtrat Ventil für Frust und Wut der Oppositionsparteien über den Habitus der Mehrheitsfraktion.

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Quelle: Lüder (Symbolfoto)

Duderstadt. In strenger Sachlichkeit argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans Georg Schwedhelm. Er listete Themen und Anträge auf, die immer wieder eingebracht und beraten worden seien, ohne zu einem Ergebnis zu führen: Er nannte unter anderem Ratsinformationssystem, Verwaltungsstellen, Freizeitgelände Talwiese, Jugendparlament, Polleranlage vor dem Rathaus. „Dieser Rat verschleppt und verschläft Entwicklungen“, sagte er in Richtung CDU. Mit kaum gezügeltem Zorn rief Lothar Dinges, Fraktionschef der WDB, der Ratsmehrheit zu: „Das ist in meinen Augen nicht die Art, mit kleineren Fraktion umzugehen. Wir werden uns das nicht mehr bieten lassen – Ablehnung und Verschleppung“.

H. Schwedhelm

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Der Ärger der Opposition fand seinen Ausdruck in der geschlossenen Ablehnung des Haushalts 2013. Dieser wurde von der CDU-Mehrheit verabschiedet. Das Ergebnis: 18 Ja- und 13 Nein-Stimmen.

Die Vorgeschichte: Bernward Vollmer (CDU) eröffnet die Etatdebatte. Er erinnerte an die Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Seit 1996 hätten 41,1 Millionen Euro eingespart werden können. Dennoch sei auch in 2013 ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Einnahmen von 28 Millionen Euro stehen Ausgaben von knapp 32 Millionen Euro gegenüber. Der strukturelle Fehlbedarf liegt bei 2,93 Millionen Euro (Tageblatt berichtete). Die Beratungen zum Zukunftsvertrag hätten ein hohes Maß an Übereinstimmung bei weiteren Einschnitten gezeigt, er hoffe deshalb auf eine breite Unterstützung für Haushaltssicherungskonzept und Etat.

B. Vollmer

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Soziale Ausgewogenheit

Diese Hoffnung machte Doris Glahn (SPD) zunichte. Auch sie erinnerte an die Beratungen zum Zukunftsvertrag und die Bereitschaft ihrer Fraktion, Sparmaßnahmen mitzutragen – unter der Voraussetzung einer sozialen Ausgewogenheit. „Die ist aus unserer Sicht nicht gegeben, deshalb können wir nicht zustimmen.“

Dem pflichtete Johannes-Karl Krieter (WDB) bei: Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu: „Ganz wichtig ist für mich zu sagen: wenn sie sich bewegen würden, wie wir es tun, könnten wir einen Konsens erhalten.“ Thomas Gerlach (USD) nannte konkret das Nein der CDU zu einer Anhebung der Gewerbesteuer. Zudem fehle ein Konzept, wie Belastungen für Mitarbeiter der Stadtverwaltungen verringert und Aufgaben verteilt werden könnten. „Deshalb können wir nicht zustimmen“, so Gerlach.

B. Frölich

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Liste mit Vorschlägen

In dieser Grundstimmung wurden Änderungsanträge zum Etat beraten. Als einzige Fraktion legten die Grünen eine Liste mit Vorschlägen vor – beispielsweise 5000 Euro für ein Ratsinformationssystem, 5000 Euro für Sonderausstellungen im Heimatmuseum, 10 000 Euro für den Ausbau der Talwiese, 10 000 Euro für eine Polleranlage vor dem Rathaus.

Wirklich diskutiert wurde sie nicht. Bernd Frölich (CDU) erklärte angesichts der Grünen-Vorschläge: „Ich lade dazu ein, abzuwägen, was ist tatsächlich machbar.“ Die CDU trage den Vorschlag, 20 000 Euro für die Umgestaltung des Omnibusbahnhofs (Zob) einzustellen, mit. „Den Rest müssen wir leider unter Wunsch abbuchen.“ Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung „sind für mich wirtschaftlich nicht tragbar“, ergänzte Andreas Diedrich die CDU-Sicht.

L. Dinges

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Frust und Wut der Oppositonsfraktionen

Diese pauschale Ablehnung der Grünen-Liste war es, die Frust und Wut der Oppositonsfraktionen hervorbrechen lies. „Wie lange wollen wir denn noch kreativ arbeiten, wenn wir ständig abgebügelt werden mit Verhinderungstaktik“, schimpfte Dinges: „Ich werde allen Vorschlägen der Grünen zustimmen, aus Solidarität.“ Seinem Beispiel folgten die übrigen Minderheitsfraktionen. Abstimmungsergebnis hier: ebenfalls
18 zu 13.

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