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Gieboldehausen beschließt Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder

Samtgemeinderat Gieboldehausen beschließt Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder

Nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer hat der Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder am Höherberg und Pinnekenberg beschlossen.

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Gegenwind für Windräder: Wohnbebauung, Naturschutz, Bürgerprotest.

Quelle: Mischke

Bodensee. Gegen den Aufstellungsbeschluss stimmten neben den drei Ratsmitgliedern der Freien unabhängigen Wähler (FuW) aus Gieboldehausen die Bürgermeister Otmar Pfeifenbring (SPD) aus Gieboldehausen und Ulrich Schakowske (SPD) aus Wollershausen sowie der Wollershäuser CDU-Ratsherr Detlef Kirchhoff. 

Noch einmal  drehte sich in der fast fünfstündigen Ratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Bodensee die Diskussion im Kreis, wurden Vorwürfe erhoben und zurückgewiesen. Für die FuW-Fraktion beantragte Hubert Hackenfort eine Wiederholung des Verfahrens samt des „erheblich mit Fehlern belasteten“ Abwägungsprozesses.

Es seien Grundzüge der Planung berührt, da die Abstandsgrenze zu Rotmilanhorsten in ein weiches Kriterium verändert worden sei. Zugleich kündigte Hackenfort an, ein Normenkontrollverfahren anzustreben.

Nur vier Kraniche mit Windrädern kollidiert

Nach Ablehnung des Verfahrensantrages nahmen Hackenfort und seine Mitstreiter, die den Standort Pinnekenberg vehement ablehnen, nicht an der Abstimmung über die Abwägung der einzelnen Eingaben teil. Zuletzt hatte der Rotmilan dort  noch Gesellschaft bekommen: Via E-Mail war in den vergangenen Tagen auf am Höherberg rastende Kraniche hingewiesen worden.

Planer Christoph Schwahn verwies auf einen  wetterbedingten Sonderfall in diesem Jahr. Und auf eine Mitteilung der Naturschutzbehörde, dass in den letzten zehn Jahren in Deutschland nur vier Kraniche mit Windrädern kollidiert seien. Der Rotmilan hingegen mit Verbreitungsschwerpunkt in der Region sei als Hangsegler und Tiefflieger von Vogelschlag durch Rotoren bedroht.

Seine Gewichtung als hartes oder weiches Ausschlusskriterium könne auf Gemeindeebene nicht geklärt werden.

Theo Sommer (FuW), der schon im Bauausschuss die Abstimmung über die Eingaben-Abwägung verweigert hatte, blieb dabei, dass die Entscheidung über die beiden Standorte rein politisch motiviert sei.

Seinen Vorwurf, die Abstandsempfehlung von fünf Kilometern zwischen Vorranggebieten sei von der regierenden CDU willkürlich nicht beachtet worden, wies Franz Jacobi (CDU) energisch zurück: „Für Sommer ist es offenbar Willkür, wenn seine politischen Vorstellungen keine Mehrheit finden.“

"Reduzierung könne als Verhinderungspolitik gedeutet werden"

Das transparente Verfahren sei an die Grenze dessen gegangen, was eine kommunale Verwaltung leisten könne, betonte Markus Gerhardy (CDU). Ohne Planänderung hätten Rat und Verwaltung keinen Einfluss auf Windräder als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich.

Durch die von der CDU beantragte Erweiterung der Abstandsgrenze zur Wohnbebauung auf 1250 Meter seien Flächen reduziert und Beeinträchtigungen minimiert worden.

Eine zu starke Reduzierung könne als Verhinderungspolitik gedeutet werden und zu Einsprüchen führen, gab Stephan Hörschelmann (Grüne) zu bedenken. Am Pinnekenberg seien nur noch zwei Windräder, am Höherberg bis zu vier weitere Windräder möglich. Reinhard Dierkes (SPD) zeigte Verständnis für den höheren Abstand zur Entlastung der Bürger und Entwicklung der Orte.

Zugleich nannte er den Einsatz der FuW, die mit SPD und Grünen eine Gruppe bilden, verständlich – bis hin zum Versuch einer gerichtlichen Überprüfung: „Sie haben ihrem Wählerauftrag nachzukommen.“ 

Kein Thema habe Rat, Verwaltung und Bevölkerung bislang so sehr beschäftigt, merkte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) an. Alles weitere hängt jetzt von den Genehmigungsverfahren für die einzelnen Anlagen ab.

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