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Good cop, bad cop

Kommentar Good cop, bad cop

Man kennt das aus amerikanischen Krimiserien. Good cop, bad cop - guter Bulle, böser Bulle, heißt der als Filmklischee bekannt gewordene psychologische Trick im Polizeiverhör. Niedersächsische Landespolitik funktioniert beim Thema Gemeindefusion nicht anders.

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Der Innenminister gibt den harten Hund, stellt strikte Bedingungen für eine Entschuldungshilfe und macht zeitlich Druck. Der Fraktionsvorsitzende positioniert sich als verständnisvoller Bremser und Verteidiger kommunaler Eigenständigkeit.

Doch wer bei McAllister Schutz vor Schünemann sucht, wird merken: Beide haben das gleiche Ziel, Niedersachsens überschuldete Kommunen sollen Verwaltungskosten sparen, in einer schrumpfenden Gesellschaft teure Besitzstände abbauen. Beide setzen auf Eigeninitiative der Kommunen, beide locken mit dem Angebot einer Entschuldungshilfe durch das Land. Unterschiede gibt es allenfalls im Temperament.

Das ist wie im amerikanischen Krimi, auch da spielen die Partner nur den guten und böse Bullen, um ein Ziel zu erreichen. Nun ist niedersächsische Landespolitik etwas komplizierter als ein TV-Plot. In einem wünscht man sich eine Parallele: Zum Schluss siegt immer das Gute.

Von Ulrich Lottmann

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Gemeindefusion

Finanziell angeschlagene Kommunen müssen selbst aktiv werden, um ihre Lebensfähigkeit zu sichern. Das Land kann hier nur Angebote machen. Das steht hinter dem Bekenntnis David McAllisters zur kommunalen Selbstverwaltung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der Sitzung der christdemokratischen Abgeordneten in Duderstadt.

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