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Grundsatzdebatte über Beteiligung im Duderstädter Stadtrat

Zarte Pflanze Demokratie Grundsatzdebatte über Beteiligung im Duderstädter Stadtrat

Ist die Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungen in der Stadt Duderstadt nun ein wachsendes Pflänzchen oder auf dem Stand vorgeschichtlicher Verhältnisse? Bildreich und emotionsgeladen war die Debatte im Stadtrat über die Einrichtung eines Jugendparlaments. Gerungen wurde um nicht weniger als den Zustand der Demokratie in Duderstadt – ohne Ergebnis.

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Jugendparlament im Ratssaal oder Nutzung von Jugendprogrammen? Gegensätzliche Positionen zur Beteiligung Jugendlicher entzweien den Duderstädter Stadtrat.

Quelle: OT/PH

Duderstadt. Ein definitiver Zeitplan zur Etablierung einer Jugendvertretung war gemeinsam von SPD, WDB und Grünen im Rat beantragt worden. „Es geht darum, Jugendliche an den Prozessen zu beteiligen, die sie betreffen – demokratisch und öffentlich“, begründete Doris Glahn (SPD) den Vorstoß.

Sie erinnerte daran, dass bereits im Oktober 2012 über ein Jugendparlament beraten worden sei. Beschlossen habe der Rat damals jedoch lediglich Gespräche, die die Verwaltung zum Thema führen solle. „Es ist an der Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen und zu hören, was der Bürgermeister hier gemacht hat“, so Glahn.

Dem begegnete Hans-Helmut Herbold (CDU) mit dem Verweis auf Jugendinitiativen im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses Duderstadt 2020, das Gewaltpräventionsprogramm Pac und ein Treffen von Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) mit den Jugendpflegern der Stadt. „Damit sind die Gespräche auf den Weg gebracht“, stellte Herbold fest.

Dem widersprach Lothar Dinges (WDB). Die Teilnahme an Präventionsprogrammen sei etwas anderes als die Teilhabe an Entscheidungen. Er warb für ein Jugendparlament. „Wenn wir das jetzt ablehnen, sind wir in der Steinzeit der Demokratie“, hielt er der CDU-Fraktion entgegen.

„Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nicht wissen“

Matthias Schenke (SPD) sekundierte: „Sie sind von dem Thema genervt. Sie halten das für Klimbim“, warf er den Christdemokraten vor. Darauf reagierte Bernd Frölich (CDU) gereizt. Er nannte die Vorwürfe „interessant“ und verwies darauf, dass es auch in Städten, die von SPD und Grünen geführt würden, keine Jugendparlamente gebe. Herbold fügte hinzu: Wenn ein Jugendparlament eingeführt werde und dies scheitere, frustriere das Jugendliche noch mehr. Glahn hielt entgegen: „Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nicht wissen.“

Mit ihrem Beharren offenbare Glahn ihr Unverständnis gegenüber Projekten wie Pac, griff Manfred Görth (CDU) die Sozialdemokratin an. Aufgebracht rief er, die Beteiligung Jugendlicher an Demokratie sei eine zarte Pflanze: „Was hier in Duderstadt wächst, braucht seine Zeit. Ein, zweiJahre sind in der Demokratie nichts“.

Den Schlagabtausch wollte Ratsvorsitzender Bernward Vollmer (CDU) mit dem Ruf zur Abstimmung über den Antrag beenden. Die drohende Ablehnung vor Augen intervenierte Wolfgang Hirschfeld (Grüne). Er verwies darauf, dass in der Betreffzeile des Antrags die Beratung im Fachausschuss gefordert sei. Mit diesem Kniff erreichte er die Überweisung in den Jugendausschuss ohne Abstimmung. Das Thema bleibt in der Diskussion.

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Duderstädter Stadtrat stimmt für Entschuldungsabkommen

„Am 7. März um 15 Uhr wird der Zukunftsvertrag unterzeichnet.“ Dieser Termin sei vom Innenministerium eingeplant, stellte Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) dem Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend, 20. Februar, in Aussicht. Voraussetzung sei, der Rat beschließe das Entschuldungsabkommen mit dem Land. Dieser Hinweis unmittelbar vor der Abstimmung zum Zukunftsvertrag war formaler Natur.

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