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Hans Georg Näder: Zukunftsvertrag fesselt Duderstadt

Ratschlag Hans Georg Näder: Zukunftsvertrag fesselt Duderstadt

Hans Georg Näder rät von der Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch die Stadt Duderstadt ab. „Ich würde diese Vereinbarung nicht abschließen, wäre ich Duderstadts Bürgermeister“, sagt der Inhaber der Duderstädter Ottobock-Firmengruppe.

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Quelle: Archiv (Symbolbild)

Duderstadt. Der Konzernlenker äußert sich kurz nach der Mehrheitsentscheidung des Stadtrats für den Abschluss des Abkommens, dessen Ziel eine Entschuldungshilfe des Landes von knapp zehn Millionen Euro ist. Im Gegenzug würde sich die Stadt verpflichten, zehn Jahre lang (ab 2014) einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, also ohne neue Schulden auszukommen. Nach dem Ratsvotum liegt der Antrag auf Abschluss des Zukunftsvertrags beim Innenministerium. Dort wird voraussichtlich Mitte April darüber entschieden.

Der Zukunftsvertrag sei ein Schuldenschnitt unter strengen Auflagen. Diese schränkten die Bewegungsfreiheit der Stadt ein. „Zukunft gestalten mit Handschellen ist schwierig“, so Näder. Er argumentiert, angesichts niedriger Zinsen zur Refinanzierung täten die Schulden der Stadt nicht weh. Der bessere Weg zum Schuldenabbau sei die lokale Stadtentwicklung. Gerade da schränkten die bevorstehenden Sparmaßnahmen die Stadt ein.

Das Thema Gewerbesteuer, an dem zuletzt ein einstimmiges Votum im Rat zum Zukunftsvertrag scheiterte, sei nicht entscheidend, auch wenn diese bei Standortentscheidungen durchaus eine psychologische Rolle spiele, so Näder. Auch ohne Erhöhung verdoppele sich die von Ottobock gezahlte Gewerbesteuer bis 2020 durch Wachstum und Aktivitäten der Firmengruppe am Standort, fügt er hinzu.

„Hoffentlich kann die Stadt inhaltlich und mit Manpower die Themen begleiten.“ In dieser positiven Stimmung sei der Zukunftsvertrag, trotz der in Aussicht stehenden Entschuldungshilfe, das falsche Signal. „Die Kröte Schuldenschnitt wird auch als Sushi nicht schmackhafter“, formuliert es Näder.

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CDU-FDP setzt sich durch

Für einen Zukunftsvertrag mit dem Land hat der Duderstädter Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP votiert. Nach heftiger Debatte stimmte die Opposition geschlossen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. 18 Ja- zu 13 Nein-Stimmen lautete das Ergebnis nach knapp dreistündiger Debatte.

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