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Haushalt Gieboldehausen: Bürgermeisterin wehrt sich gegen Kritik

Finanzpolitik Haushalt Gieboldehausen: Bürgermeisterin wehrt sich gegen Kritik

„Der Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2013 ist maßvoll, fair und ausgewogen. Die Mitgliedsgemeinden werden nicht überdurchschnittlich belastet.“ Mit diesen Worten widerspricht Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) Äußerungen von Reinhard Dierkes (SPD).

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Quelle: SPF (Symbolbild)

Gieboldehausen. Der Vorsitzende der Gruppe von SPD, Freien Wählern und Grünen hatte der Samtgemeinde-Bürgermeisterin vorgeworfen, den Mitgliedsgemeinden mit dem Etat die Luft zum Atmen zu nehmen.

Mit einer Umverteilung von 290 024 Euro werde die Samtgemeinde die zehn Mitgliedsgemeinden nur sehr maßvoll und nur in der erforderlichen Höhe belasten, schreibt Dornieden in einer Pressemitteilung. Absolut nicht nachzuvollziehen sei, dass die Kritik gerade von Dierkes komme. Dieser habe als stellvertretender Landrat noch vor wenigen Wochen einem Kreisetat 2013 zugestimmt, der die zehn Mitgliedsgemeinden zusätzlich mit 313 192 Euro und außerdem die Samtgemeinde Gieboldehausen mit einer Mehrausgabe von 50 244 Euro belaste.

Mehrausgaben für die Kreisumlage von 127 832 Euro

Dies bedeute – um bei den von Dierkes genannten Gemeinden zu bleiben – Mehrausgaben für die Kreisumlage von 127 832 Euro und für die Gemeinde Wollershausen von 11 176 Euro. Insofern, argumentiert Dornieden, solle Dierkes seine Vorwürfe erst einmal gegen sich selbst richten, bevor er sich als vermeintlicher Schützer der finanziellen Interessen der Mitgliedsgemeinden hinstelle.

Sehr irritiert über die Aussage von Dierkes sei sie bezüglich der Gebührenhaushalte, erläutert   Dornieden. Dierkes, der dem Samtgemeinderat im 27. Jahr angehöre, müsse doch hinreichend bekannt sein, dass bestimmte Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz kostendeckend vom Gebührenzahler zu erheben seien.

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Finanzpolitik

Die Samtgemeinderatsfraktion der Gruppe SPD, Freie Wähler, Grüne/Bündnis 90 will den Haushalt für 2013 in der vorgelegten Form ablehnen. Als „selten unverfrorenen Griff in die Kassen der Mitgliedsgemeinden“, bezeichnet Vorsitzender Reinhard Dierkes (SPD) den Entwurf.

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