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Hitzige Debatte über Sinn einer Sitzung

Zukunftsvertrag Hitzige Debatte über Sinn einer Sitzung

Politischer Stillstand beim Zukunftsvertrag? Der Finanzausschuss des Duderstädter Stadtrats bekräftigte am Dienstag den eine Woche zuvor bereits befassten Beschluss zum Entschuldungsabkommen mit dem Land. Matthias Schenke (SPD) bezeichnete das verärgert als substanzlos und „Beschluss für den Papierkorb“.

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Trotz Sparzwang soll Kreisel entstehen: Kreuzung im Bereich Schindangerbrücke.

Quelle: Lüder

Duderstadt . Johannes-Karl Krieter (WDB) forderte mehr Tempo in der Debatte, „bevor ich hier drei Stunden verplempere“. Bernd Frölich (CDU) verteidigte für die CDU den Beschluss als „Arbeitsauftrag an die Verwaltung“. Hans Georg Schwedhelm (Grüne) werteten die bisherige Diskussion als „absolut in Ordnung“. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Stadtrat mit dem Thema.

Tatsächlich verabschiedete der Finanzausschuss, bei einer Gegenstimme, einen gegenüber der Vorwoche minimal veränderten Beschluss. Darin bekräftigt die Stadt die Absicht, einen Zukunftsvertrag abzuschließen und verpflichtet sich, künftig einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Debatte über entsprechende Sparmaßnahmen ist mit der Einigung der Fraktionen in 25 Punkten weit fortgeschritten (Tageblatt berichtete).

Gleichzeitig listet der Beschluss eine Reihe von Fragen auf, die noch mit Dritten zu klären sind. So verhandelt die Stadt beispielsweise mit Partnern über die Bildung eines Abwasserzweckverbands, um so die Voraussetzungen für das Sparziel von 568 000 Euro in diesem Bereich zu schaffen. Mit dem Land soll die Stadtverwaltung über die Finanzierung von neun, teils Millionen-schweren Vorhaben wie den geplanten Kreisel an der Schindangerbrücke oder das Rückhaltebecken Hahle sprechen.

Auf diese Gespräche verwies Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) in seiner Reaktion auf die Kritik der Opposition. Termine mit Kreis und Land würden abgestimmt, zum Thema Abwasser wolle er in der kommenden Woche die Partner an einen Tisch holen. Er erklärte: „Keiner von Ihnen hat den Antrag gestellt, den heutigen Finanzausschuss ausfallen zu lassen.“

Schwedhelm stellte sich vor Nolte, zeigte sich mit dem aktuellen Diskussionsstand einverstanden. Gleichzeitig drängte er auf weitere Schritte. „Machen wir noch eine Ratssitzung im Dezember?“, fragte er wiederholt. Auch Andreas Diedrich (CDU) forderte weitere Beratungen noch in diesem Jahr. Nolte sagte eine „frühestmögliche“ weitere Sitzung (zusätzlich zur heutigen) zu.

Der Rat tagt öffentlich ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Worbiser Straße 9.
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Zukunftsvertrag

Weitgehende Einigung der Parteien beim Sparen: Auf 25 Punkte haben sich Vertreter aller Fraktionen in der Nacht zu Dienstag verständigt. Einsparungen von bis zu 1,8 Millionen Euro pro Jahr sind das Ergebnis der Beratung. Sie wurde am Dienstag vom Finanzausschuss bestätigt.

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