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Keine Entscheidung zu Waake

Kein Baubeginn für Umgehung Keine Entscheidung zu Waake

Am 10. November 2008 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Klagen gegen die Streckenführung der Ortsumgehung Waake zurückgewiesen. Ein Jahr nach dem Urteil ist jedoch noch keine Schaufel Erde zur Verlegung der Bundesstraße 27 bewegt worden. Die Bundesregierung hatte zwar im Dezember 2008 Geld für das Zwölf-Millionen-Projekt bereit gestellt. Eine Beschwerde von Umgehungsgegnern beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat den Baubeginn gestoppt.

Seit Monaten heißt es aus Leipzig: Noch keine Entscheidung zum Aktenzeichen 9 B 26.09 – so auch gestern. Das sei nicht ungewöhnlich, erläutert die Pressesprecherin des BVG, Sibylle von Heimburg. Das Leipziger Gericht habe sich erst Monate nach dem OVG-Urteil mit der Beschwerde befassen können. Zunächst habe die Urteilsbegründung aus Lüneburg abgewartet werden müssen. Nachdem diese vorgelegen habe, seien wieder Fristen für Stellungnahmen und Begründungen einzuhalten gewesen. Zudem habe das OVG selbst noch über eine so genannte Abhilfe zu dem Urteil, das heißt eine Änderung des Urteils durch das OVG selbst, zu entscheiden gehabt. „Erst wenn das durch ist, kommt die Beschwerde überhaupt zu uns“, fasst von Heimburg den komplexen Rechtsweg zusammen. Wenn ein Jahr nach dem OVG-Urteil noch nicht über die Beschwerde entschieden sei, „ist das bisher ein völlig normales Verfahren“, bekräftigt die BVG-Sprecherin.

Der Hintergrund: Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in Leipzig wollen Umweltverbände eine Revision des Lüneburger Urteils erreichen. Zeitgleich mit der Beschwerde haben die Umgehungsgegner beim BVG einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Der soll verhindern, dass mit dem Bau begonnen wird, solange die Beschwerde noch nicht verhandelt ist. Solange nun über diesen Antrag nicht entschieden ist, kann mit dem Bau der Umgehung Waake tatsächlich nicht begonnen werden. Das hat das BVG der Landesbehörde für Straßenbau schriftlich mitgeteilt.

lo

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