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Keine Entscheidung zum Zukunftsvertrag

Stadtrat muss nachsitzen Keine Entscheidung zum Zukunftsvertrag

Die Debatte über den Zukunftsvertrag geht weiter. Der Duderstädter Stadtrat fällte in seiner Sitzung am Donnerstag nicht, wie im Zeitplan vorgesehen, die Entscheidung über den Abschluss des Entschuldungsabkommen mit dem Land. Grund: Trotz intensiver Beratung und weitgehender Einigung kann der Rat noch nicht darlegen, wie künftig ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Der Verzicht auf neue Schulden ist Vorbedingung für den Zukunftsvertrag.

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Quelle: Lüder / Montage: Oestenkaer

Duderstadt. Dass es nicht zu einem Beschluss kommen würde, war vor der Ratssitzung bereits abzusehen. Im vorbereitenden Finanzausschuss wurde festgestellt, dass die Einigung auf Sparvorschläge nicht ausreicht.

Vielmehr seien noch Fragen in Verhandlungen mit Landkreis, Innenministerium und anderen Partnern zu klären. Auch die Einigung auf eine Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer steht noch aus.

Gescheitert ist im Rat ein Antrag von SPD und Grünen, Fristen für die weitere Debatte zu setzen.

„Der Rat hat einen Zeitplan beschlossen und wir stellen jetzt fest: Wir sind noch nicht so weit. Jetzt müssen wir nachsitzen“, warb Hans Georg Schwedhelm (Grüne) für die Festlegung konkreter Daten.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Abschluss eines Zukunftsvertrages ist bis zum 31. März möglich.

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Zukunftsvertrag

Politischer Stillstand beim Zukunftsvertrag? Der Finanzausschuss des Duderstädter Stadtrats bekräftigte am Dienstag den eine Woche zuvor bereits befassten Beschluss zum Entschuldungsabkommen mit dem Land. Matthias Schenke (SPD) bezeichnete das verärgert als substanzlos und „Beschluss für den Papierkorb“.

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