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Krise als Herausforderung für die Demokratie

Parteitag Krise als Herausforderung für die Demokratie

Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen ist Thomas Oppermann am Sonnabend in der Eichsfeldhalle mit einem der besten Ergebnisse der letzten zehn Jahre als Vorsitzender bestätigt worden. In einer Grundsatzrede befasste sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion mit der Wirtschaftskrise und den bevorstehenden Wahlen.

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Macht den Genossen Mut für die Europa- und Bundestagswahl: SPD-Spitzenpolitiker Thomas Oppermann.

Quelle: Tietzek

Mehr als 120 Delegierte aus den SPD-Ortsvereinen in Stadt und Landkreis Göttingen hatten den Weg nach Duderstadt gefunden. Ein Büchertisch bot Lesestoff für die sozialdemokratische Seele, am Catering-Stand herrschte eichsfeldische Esskultur mit Mettwurststullen und Schmalzbroten vor.

Während Oppermann die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) bei vitalen Interessen Duderstadts hervorhob, betonte Matthias Schenke als Gastgeber und Vorsitzender des „kleinen, aber wichtigen“ Duderstädter SPD-Ortsvereins, dass das Eichsfeld moderner und pluralistischer geworden sei. „Wir sind tatsächlich sehr viel bunter geworden“, knüpfte Nolte in seinem Grußwort an: „Nicht alles ist so schwarz, wie der eine oder andere annimmt.“ Duderstadt mit seinen blau-gelben Stadtfarben sei ökologisch eine sehr grüne Stadt, wegen seiner Dachlandschaft aus der Vogelperspektive eine durch und durch rote Stadt. Replik von Schenke: „Wir arbeiten daran, dass es nicht bei der roten Dachlandschaft bleibt.“

Vor dem Bundestagswahlbanner „Verantwortung für Deutschland“ beschwor Oppermann den Regierungs- und Gestaltungswillen der SPD und zog ein positives Fazit der großen Koalition. Dank der SPD seien Kündigungsschutz und Mitbestimmung uneingeschränkt erhalten geblieben, das Elterngeld eingeführt, Forschung und Entwicklung gestärkt worden. Es bleibe beim Atomausstieg („Auf eine Debatte über längere Laufzeiten werden wir uns nicht einlassen“), erneuerbare Energien seien zum Jobmotor geworden. „Lasst euch nicht von Umfragen entmutigen“, appellierte Oppermann mit Blick auf die Europa- und die Bundestagswahl in diesem Jahr.

Mindestlöhne begrüßt

Der SPD-Spitzenpolitiker  machte sich für Mindestlöhne stark, begrüßte das neue Entsendegesetz und geißelte die Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Exportnation Deutschland hart treffe. Die exorbitanten Boni-Zahlungen an Manager seien unerträglich, eine zentrale „bad bank“ zur Sozialisierung der Verluste dürfe es nicht geben: „Wir müssen die Verantwortlichen in Haftung nehmen.“ Der Bankenmarkt mit seinen vergifteten Wertpapieren, die auch die Landesbanken belasteten, bleibe ein Riesenproblem, Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien Säulen der Stabilität, die „wir uns von keinem Deregulierer madig machen lassen“.

Die Krise biete auch eine Chance zur Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, einem neuen Verständnis von Unternehmensführung und Abkehr von reiner Profitmaximierung. „Es geht auch um die politische Stabilität dieser Gesellschaft und der Demokratie“, rief Oppermann dazu auf, radikalen Tendenzen von Anfang an entschieden entgegen zu treten: „Wir müssen die Krise meistern. Es macht keinen Sinn, jetzt über soziale Unruhen zu reden.“

                                                                                                          Von Kuno Mahnkopf

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