Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 5 ° Regen

Navigation:
Landgericht Göttingen: Deal im Ottobock-Prozess?

Nach Karlsruher Urteil Landgericht Göttingen: Deal im Ottobock-Prozess?

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Deal“ in Strafprozessen wirkt sich auch auf das Landgericht Göttingen aus. Dies zeigte sich jetzt im Prozess gegen den früheren Bauleiter der Firmengruppe Ottobock in Duderstadt.

Voriger Artikel
"Opa" Rainer Hampe (71) ist ältester Mann auf der Baustelle
Nächster Artikel
Familie Freckmann aus Seulingen eröffnet neuen Hofladen
Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Am zweiten Verhandlungstag sondierte die Kammer in einem sogenannten Rechtsgespräch die Möglichkeiten einer Verständigung. Das Gespräch fand zwar hinter verschlossenen Türen statt. Allerdings gab das Gericht anschließend deutlich mehr über den Inhalt bekannt als üblich.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrer am 19. März verkündeten Entscheidung die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit her-ausgestellt und angemahnt, dass der gerichtliche Entscheidungsprozess transparent sein müsse.

Alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, zu denen auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen, seien auch in öffentlicher Verhandlung zu erörtern. Unter anderem müsse protokolliert werden, welchen Inhalt die „Diskussionsbeiträge“ hatten.

Wie an vielen anderen Gerichten war dies auch in Göttingen häufig anders gehandhabt worden. In den meisten Fällen hatte der vorsitzende Richter im Anschluss an ein Rechtsgespräch lediglich mitgeteilt, welche Höchststrafe der Angeklagte im Fall eines Geständnisses zu erwarten habe.

Angeklagter als eine Art Kronzeuge

Diesmal erläuterte der Vorsitzende Richter David Küttler, was die Kammer zu dem Rechtsgespräch bewogen hat: Viele Sachverhalte waren bereits in den Prozessen gegen mehrere beteiligte Handwerker erörtert worden. Eine neue Beweisaufnahme wäre mit erheblichem Aufwand verbunden.

Da der Angeklagte umfassend ausgesagt habe, sei auch hier ein Geständnis zu erwarten. Ferner ließ der Richter die Standpunkte der Verfahrensbeteiligten protokollieren. Die Staatsanwaltschaft signalisierte, dass sie eine Strafe von knapp unter vier Jahren akzeptieren würde, die Anklage wegen Steuerhinterziehung könne eingestellt werden.

Die Verteidigung sprach sich für eine Freiheitsstrafe von drei Jahren aus. Der Angeklagte sei als eine Art Kronzeuge aufgetreten. Dies müsse sich strafmildernd auswirken.

Das Gericht stellte nach Beratung eine Freiheitsstrafe zwischen dreieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten in Aussicht. Bedingung ist ein umfassendes Geständnis und die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens.

Von Heidi Niemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Prozess

Wie erwartet, hat der Angeklagte im derzeitigen Prozess um Betrug in Millionenhöhe zu Lasten des Duderstädter Unternehmens Ottobock ein umfassendes Geständnis abgelegt.

mehr
Anzeigenspezial

Informieren Sie sich über das aktuelle Fußballgeschehen in Göttingen und aller Welt.  mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt