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Langes Ringen im Rat, kaum Interesse bei Bürgern

Zukunftsvertrag Langes Ringen im Rat, kaum Interesse bei Bürgern

Weitgehende Einigung der Parteien beim Sparen: Auf 25 Punkte haben sich Vertreter aller Fraktionen in der Nacht zu Dienstag verständigt. Einsparungen von bis zu 1,8 Millionen Euro pro Jahr sind das Ergebnis der Beratung. Sie wurde am Dienstag vom Finanzausschuss bestätigt.

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144 Stühle stehen, wenige sind besetzt: Unter den Zuhörern im Rathaus sind etliche Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter, aber nur wenige Interessierte.

Quelle: Lüder

Duderstadt. Das ist ein Schritt hin zum Zukunftsvertrag. Das Entschuldungsabkommen mit dem Land ist erklärtes – vom Ausschuss bekräftigtes – Ziel des Stadtrates. Der Vorbedingung für einen Abschluss, die Selbstverpflichtung der Stadt zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, dient die intensive Spardebatte bis hin zum aktuellen Stand.

Der umfasst neben der Einigung auf 25 konkrete Punkte (siehe Text rechts) zwei weitere Eckdaten: In Kraft treten könnte der Zukunftsvertrag erst ab 2014, einen Haushaltsausgleich in 2013 hält der Ausschuss nicht für möglich. Und, eine Entscheidung über den Abschluss wird in der Ratssitzung am 29. November nicht wie geplant fallen. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt.

Dazu gehört ein trotz aller Bemühungen verbleibendes Defizit in der Etatplanung für die kommenden Jahre. Mit Ausnahme 2016 bleibt eine Lücke zwischen knapp 400 000 Euro und knapp 1,2 Millionen Euro. Ob und wie weit diese durch Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer geschlossen werden soll, muss der Rat noch entscheiden.

Offen ist auch, ob der Kreistag demnächst eine Erhöhung der Kreisumlage beschließt. Das würde je Prozentpunkt eine zusätzliche Belastung von 175 000 für Duderstadt bedeuten. Mit dem Land will Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) vor Abschluss eines Zukunftsvertrages zudem die Finanzierung von Großprojekten besprechen, beispielsweise die Ortsumgehungen der B 247 und der Zufahrten, der geplante Kreisel an der Schindangerbrücke, der Hochwasserschutz an der Hahle und andere.

In der Bewertung der bisherigen Spardebatte verwies für die CDU Bernd Frölich auf die Bedeutung dieser Fragen, „damit wir dem Stadtrat eine Zukunftsperspektive lassen. Sonst kommt kommunales Handeln zum Erliegen“. Hans-Georg Schwedhelm (Grüne) zeigte sich zufrieden: „Unsere Vorschläge sind gut berücksichtigt“. Noch durchsetzen möchte er eine Verkleinerung des Rates, eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger im Rat sowie eine Einsparung bei den Verwaltungsstellen.

Da sieht auch Doris Glahn (SPD) noch Beratungsbedarf. Zudem beharrt sie auf einer frühzeitigen Auslagerung der Abwasserbeseitigung an einen Zweckverband. Die angestrebten Kürzungen beim Personal will sie nur zur Hälfte umsetzen.

„Wir diskutieren viele kleine Dinge. Ich meine, wir haben ein viel größeres Problem – ein Defizit von 3,6 Millionen Euro“, verwies Andreas Diedrich (CDU) abschließend auf die Summe verbleibender Fehlbeträge in den kommenden Jahren. „Das können wir nur über Steuererhöhungen nicht schließen. Wir müssen wirklich ran an das Thema“, machte er deutlich, dass bis zum Abschluss eines Zukunftsvertrages noch Arbeit zu leisten ist.

Um den Zukunftsvertrag und die Sparbemühungen der Stadt ging es am Dienstagabend auch in einer Bürgerinformation im Rathaus. Das Angebot, Fragen zu stellen oder Stellung in der Spardebatte zu beziehen, nahmen aber nur wenige Duderstädter war. Von den rund 20 Zuhörern waren gut die Hälfte Mandatsträger oder Verwaltungsmitarbeiter.

Den wenigen Interessierten erläuterte Bürgermeister Nolte, dass es bei der angestrebten Entschuldung um 12,6 Millionen Euro Kassenkredite gehe. Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sei wieder herzustellen. Die Dimension der Aufgabe machte Kämmerer Helmut Bernd deutlich. Das erwartete Defizit in den kommenden Jahren liege zwischen zwei und vier Millionen, erklärte er auf Nachfrage aus dem Publikum.

„Muss ein Projekt wie die Talwiese sein?“, war daraufhin die Frage eines Zuhörers. Ein anderer forderte, künftig den Winterdienst durch den Bauhof kostenpflichtig zu machen.

Angesichts eines Defizits von zwei bis vier Millionen Euro griffen solche Vorschläge zu kurz. „Wir müssen über tiefe Einschnitte reden“, so ein Bürger. Zuhörer erklärten, auf dem Stadtrat laste eine große Verantwortung. „Ich beneide diese Damen und Herren nicht, die diese Entscheidung fällen müssen“, sagte ein Bürger.

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Sämtliche Ortsräte der Stadt Duderstadt haben in der vergangenen Woche getagt. Ein Thema stand bei allen auf der Tagesordnung: der mögliche Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt mit dem Land. Wie stehen die Ortsräte und die Menschen in den Dörfern zum Zukunftsvertrag? Eine Übersicht über das Stimmungsbild in einigen Ortsteilen.

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