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Langes Ringen im Rat, kaum Interesse bei Bürgern Gemeinsame Sparliste der Parteien

Zukunftsvertrag

Gemeinsame Sparliste der Parteien

Auf acht Seiten eng bedruckten DIN-A3-Papiers hat die Verwaltungen die Sparvorschläge aus Fraktionen, Ortsräten und von Bürgern zusammengefasst. Über dieses Paket beugten sich Vertreter der Ratsfraktionen am Montagabend. Um 0.30 Uhr nachts gab es im interfraktionellen Gespräch eine Einigung. „Wir haben eine Übereinstimmung in 25 Punkten“, konnte Bernward Vollmer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, am Dienstagabend feststellen, bevor die Liste einstimmig beschlossen wurden. Ein Überblick (mit Sparertrag pro Jahr):

144 Stühle stehen, wenige sind besetzt: Unter den Zuhörern im Rathaus sind etliche Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter, aber nur wenige Interessierte.

© Lüder

• Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche wird bis 2016 gekürzt. Ausgenommen sind Feuerwehren. (15 000 Euro)

• Einführung Ratsinformationssystem (6500 Euro)

• Reduzierung der Ortsratsmittel (10 000 Euro)

• Reduzierung und Verkleinerung der Räte (5000 Euro ab 2017)

• Keine Reduzierung bei der Gleichstellungsbeauftragten

• Reduzierung der Kindergartenbeförderung (75 000 Euro)

• Reduzierung bei Unterhaltungsaufwand für Mehrzweckgebäude (bis zu 25 000 Euro)

• Reduzierung bei anderen Gebäuden (bis zu 100 000 Euro)

• Einsparungen bei Spielplätzen (bis zu 10 000 Euro)

• Einnahmen durch Übertragung der Abwasserbeseitigung an Dritte (drei Positionen, zusammen bis zu 568 000 Euro)

• Reduzierung bei Straßenbeleuchtung (bis zu 25 000 Euro)

• Reduzierung bei Straßenunterhaltung (75 000 Euro)

• Einsparungen bei Personalkosten (bis zu 504 000 Euro)

• Sonstige Maßnahmen (75 000 Euro)

• Umschuldung (bis zu 157 000 Euro)

• Erhöhung der Parkgebühren (bis 30 000 Euro)

• Einnahmen beim Bauhof (bis 30 000 Euro)

• Erträge aus Holzverkauf (15 000 Euro)

• Verkauf der städtischen Forsten (Erlös unbekannt)

• Dividende EWB (in der Regel 80 000 Euro)

• Erhöhung Vergnügungssteuer (53 000 Euro)

• Anhebung Hundesteuer (17 500 Euro).

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