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Nolte: Ratsbeschluss nicht rechtswidrig

Votum zu Verwaltungsstellen Nolte: Ratsbeschluss nicht rechtswidrig

Der Ratsbeschluss zur Fortführung der Verwaltungsstellen bis 2016 sei nicht rechtswidrig, erklärt die Stadt Duderstadt. Sie reagiert damit auf ein Schreiben von Ratsherr Pascal Schwedhelm (WDB). Dieser hatte die Abstimmung vom 18. Oktober rechtlich in Frage gestellt und eine Wiederholung des Votums gefordert. Auch inhaltlich kritisierte Schwedhelm den Beschluss scharf.

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Anträge und Auskünfte: Aufgaben der Verwaltungsstellen.

Quelle: Blank

Duderstadt . Rechtlich monierte er, eine Reihe von CDU-Ratsmitgliedern hätten nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, weil sie selbst oder ihre Ehefrauen die Verwaltungsstellen Aufgaben derführen. Daraus leitete er ein Mitwirkungsverbot nach Paragraf 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ab (Tageblatt berichtete). Darin heißt es, Ratsmitglieder dürften nicht an Beratungen oder Entscheidungen teilnehmen, wenn dies einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für sie selbst oder ihren Ehegatten bringe.

Das sieht Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) als nicht gegeben an. Das Ergebnis seiner rechtlichen Prüfung: Es fehle das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit. Nolte führt in seinem Antwortschreiben drei Argumente an: Erstens, mit dem Beschluss der Fortführung der Verwaltungsstellen sei noch keine Entscheidung für eine bestimmte Person getroffen, also keine Personalentscheidung gefallen.

Zweitens entscheide nicht der Rat selbst über die Besetzung der Stellen, dieser habe seine Befugnis auf den Bürgermeister übertragen, das Ratsvotum sei also lediglich eine Empfehlung. Drittens sieht Nolte nicht einmal im Falle von Ratsfrau Hiltrud Rust (CDU), die selbst eine Verwaltungsstelle (Hilkerode) leitet, einen unmittelbaren Zusammenhang von Ratsmandat und Entscheidung.

Rust sei in ihrer Funktion als Ortsbürgermeisterin ehrenamtlich tätig und erhalte dafür eine Aufwandsentschädigung. Das Fazit des Bürgermeisters: „Es handelt sich somit um eine rechtlich einwandfreie Beratung und Beschlussfassung des Rates zu diesem Tagesordnungspunkt.“ „Die Argumentation überzeugt mich nicht“, kommentiert das Schwedhelm auf Tageblatt-Anfrage. Er will das Antwortschreiben Noltes rechtlich prüfen lassen. Auch wartet er auf eine Reaktion der Kommunalaufsicht des Landkreises, an die Nolte eine Kopie seines Antwortschreibens schickte.

Unbeantwortet bleiben zudem die politischen Vorwürfe Schwedhelms. Der CDU-Mehrheit hielt der WDB-Mann entgegen, der Beschluss zur Fortführung der Verwaltungsstellen sei „schlichtweg perfide“, weil er kurz vor der Debatte über Sparbemühungen für den Zukunftsvertrag gefasst worden sei.

Der Verwaltung warf er vor, sie habe keine Kosten-Nutzen-Analyse für die Verwaltungsstellen vorgelegt, wie sie die Opposition angemahnt habe. Auf diese Bestandsaufnahme werde er weiter dringen, betont nun Schwedhelm. Denn wenn das Ratsvotum Bestand habe und die Verwaltungsstellen bis ins Jahr 2016 fortgeführt würden, dann müssten sie wenigsten weiter entwickelt werden, beispielsweise, um die Verwaltung im Stadthaus zu entlasten. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Das ist eine Herzensangelegenheit, da werde ich dran bleiben“, so Schwedhelm.

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