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Ortsrat Duderstadt zerpflückt Bürgerbefragung

Vielschichtige Kritik Ortsrat Duderstadt zerpflückt Bürgerbefragung

Duderstadt. Ärger und Frustration im Ortsrat Duderstadt über den Rat der Stadt halten an. Die Wut im Ortsrat über den Beschluss des Stadtrates, eine Bürgerbefragung zur Fußgängerzone durchzuführen, hat noch zugenommen. Mit Blick auf die Abstimmung am 22. November werden Rat und Verwaltung der Stadt eine manipulative Fragestellung, organisatorische Mängel und handwerkliche Fehler vorgehalten.

Ergebnis der Debatte in der jüngsten Ortsratssitzung war ein mit großer Mehrheit angenommener Beschluss. Darin erklärt der Ortsrat die Bürgerbefragung mit Verweis auf die eigene Umfrage zur Belebung der Innenstadt aus dem Mai für überflüssig. Gleichzeitig ruft der Ortsrat aber nun auf, sich zu beteiligen. Der von Thomas Rössing-Schmalbach (CDU) eingebrachte Antrag erhielt 13 Ja-Stimmen aus allen Fraktionen, sowie zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen aus der CDU. Ziel des Antrags sei, die Bürger über die Bürgerbefragung zu informieren. Mehr könne der Ortsrat nicht mehr tun, stellte Maria Schaper (CDU) fest.

Vorangegangen war eine scharfe, aber sachliche Debatte. Punkt für Punkt zerpflückten die Ortsratsmitglieder die zur Bürgerbefragung vom Stadtrat verabschiedete Satzung.

Unzureichend informiert

Organisatorische Einwände hatte Schaper. Eine Briefwahl sei nicht vorgesehen. Gehbehinderte hätten keine Möglichkeit zur Teilnahme, machte sie deutlich. Wahlbenachrichtigungen würden nicht verschickt, monierte Heinrich Schilling (Grüne). Es werde unzureichend informiert, ergänzte Rössing-Schmalbach.

Handwerkliche Schwächen machte Thorsten Feike (FDP)aus. „Wer ist den wahlberechtigt?“, fragte er. Der bloße Hinweis auf das Kommunalwahlrecht beantworte diese Frage nicht. Schlecht formuliert sei der Befragungstext, stellte Rössing-Schmalbach fest. Wenn von einer Öffnung der Fußgängerzone im Bereich Spiegelbrücke die Rede sei, müssten zwingend auch untere Marktstraße und die Bahnhofstraße aufgeführt werden.

Inhaltlich verfehlt sei der Befragungstext, führte Lothar Dinges (WDB) aus: „Ich habe gar nicht die Möglichkeit, meiner Meinung hier Ausdruck zu verleihen.“ Feike fasste seinen Unmut in dem Satz zusammen: „Ich halte das nicht für eine Meinungsumfrage, ich halte das für Meinungsmache.“ Auch rechtliche Fragen wurden aufgeworfen. 2003 hätten Grundstückseigentümer in der Innenstadt Ausgleichbeiträge gezahlt, die mit einer Wertsteigerung durch die Fußgängerzone begründet worden seien. „Was ist nun damit?“, warf Ingo Bickel (CDU) in den Raum.

Begleitet wurden diese Argumente von der „tiefen Enttäuschung über das politische Miteinander“, so Ekkehard Loest (CDU) mit Blick auf den Stadtrat. Von einer „Missachtung des Ortsrates, die ich so nicht akzeptieren kann“, sprach Schilling.

Von Ulrich Lottmann

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