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Rat eröffnet Partie um schuldenfreies Duderstadt

Verwaltung legt Sparvorschläge vor Rat eröffnet Partie um schuldenfreies Duderstadt

Eine entsetzte Opposition und eine nachdenkliche Ratsmehrheit blieben nach eineinhalb Stunden Debatte über Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Im Duderstädter Rat ging es am gestrigen Donnerstagabend darum, wie künftig neue Schulden – in einer Größenordnung von zwei bis 3,7 Millionen Euro pro Jahr – verhindern werden könnten. 

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Zug um Zug: Der Rat muss entscheiden, auf welchem Feld Geld gespart und ob letztlich ein Zukunftsvertrag abgeschlossen wird.

Quelle: VL

Duderstadt. . Die Verwaltung legte eine Liste mit 20 Positionen für Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein, um mit dem Land einen Zukunftsvertrag abschließen zu können (siehe Text unten). Diese Erwartung erfüllt der Verwaltungsvorschlag nicht. Die Modellrechnungen weisen in allen Varianten ein dickes Minus im Etat auf. Das sorgte für heftige Diskussionen im Rat.

„Gedanken zum eventuellen Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen“ ist das Papier der Verwaltung betitelt. Kombiniert mit einer fünfseitigen Stellungnahme von Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) lagen den Ratsmitgliedern gestern 94 Seiten Material vor. Kern ist eine Liste mit 20 Positionen, für die die Stadtverwaltung Sparpotenziale errechnete. Neben einer pauschalen Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche, der Reduzierung von Kosten bei Mehrzweckgebäuden, der Streichung der Kindergartenbeförderung oder Einsparungen beim Personal enthält die Liste auch die Erhöhung von Parkgebühren, der Kindergartenbeiträge, von Vergnügungs- und Hundesteuer. Zusammen mit weiteren Punkten reicht das jedoch nicht, das Loch im Haushalt der kommenden Jahre zu stopfen. Selbst die Anhebung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer hinterlässt in den Modellrechnungen durchweg ein mindestens sechsstelliges Minus.

SPD, WDB und Grüne kritisieren Vorlage

„Wenn ich es zusammen fasse, kann ich – Stand heute – einen Zukunftsvertrag nicht, noch nicht empfehlen“, so Nolte. Es sei die Frage, ob Luft bliebe für wichtige Anliegen der Stadt. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob nicht neue Kredite mit Zinsbindung in Kombination mit weiteren Sparbemühungen eine Alternative seien.

In ersten Reaktionen bemängelte unter anderem Doris Glahn (SPD), dass die Verwaltung keine ausreichenden Sparvorschläge vorgelegt habe. „Ich fürchte, so ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte sie mit Blick auf die geplante Beschlussfassung zum Zukunftsvertrag am 29. November. „Diese Vorlage ist unzureichend“, monierte auch Hans-Georg Schwedhelm (Grüne). Er habe den Eindruck, manches sei tabu und fragte nach Eichsfeldhalle, Verwaltungsstellen und Verkauf von EWB-Anteilen. Das unterstützte Pascal Schwedhelm (WDB): „Ich bin ehrlich gesagt entsetzt“, so sein Urteil.

Lothar Koch (CDU) verteidigte die Verwaltungsvorschläge. Sie führten „an die Grenze der Entscheidung“. Dieter Thriene (CDU) erklärte, die verbleibende Lücke im Etat sei eine Chance, hier könne sich die Politik einbringen. „Bleiben Sie dabei: ja zum Zukunftsvertrag“, forderte er zu Vorschlägen auf. Nolte versicherte, alle Vorschläge der Fraktionen würden aufgenommen, Fragen beantwortet. Alle Parteien erklärten, sie wollten am Zeitplan festhalten, weitere Sparvorschläge machen, um letztlich den Zukunftsvertrag abschließen zu können.

Zukunftsvertrag
Der Zukunftsvertrag besteht aus zwei Elementen: erstens, einer Entschuldungshilfe aus Landesmitteln von bis zu 75 Prozent der Belastungen (Tilgung und Zins) der Kassenkredite (Stand 2009); zweitens, einer Selbstverpflichtung der Kommune zum Haushaltsausgleich, das heißt dem Verzicht auf neue Schulden, während einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren.
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Duderstädter Verwaltung

Die Stadtverwaltung stellt ihr Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt im Duderstädter Rat vor. Am heutigen Donnerstag, 18. Oktober, soll damit der Grundstein für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land gelegt werden.

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