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Rat verzichtet auf Einfluss bei EWB-Personalie

Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe Rat verzichtet auf Einfluss bei EWB-Personalie

Wer wird der nächste Geschäftsführer der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe? Mit dieser Frage, genauer gesagt mit dem Auswahlverfahren für den EWB-Spitzenposten, hat sich der Duderstädter Rat befasst. Grüne und SPD hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

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Hinter verschlossenen Türen: Eine öffentliche Ausschreibung des EWB-Postens lehnt der Duderstädter Rat ab.

Quelle: Blank

Anlass war der Rückzug des vom EWB-Aufsichtsrat bereits für den Posten benannten Kandidaten Gerold Wucherpfennig. Der CDU-Politiker hatte seinen Verzicht auf die Nachfolge des amtierenden Geschäftsführers Reinhold Schneegans erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn ein Strafbefehl wegen eines Steuervergehens ergangen ist (Tageblatt berichtete).

Die SPD verlangte von Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) Auskunft darüber, wie es zur Bestellung Wucherpfennigs gekommen war. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag eine Positionierung des Rates erreichen: Der EWB-Aufsichtsrat sollte zur öffentlichen Ausschreibung der Position aufgefordert werden. Beide Parteien beantragten eine Vertagung der Personalentscheidung bis nach der Kommunalwahl im September. Die Anträge wurden bei nur drei Ja-Stimmen abgelehnt.

„Das waren Vorgänge, die uns allen schaden“, begründete Hans-Georg Schwedhelm (Grüne), seinen Antrag. „Das Verfahren ist ziemlich unglücklich gelaufen“, sagte auch Matthias Schenke (SPD). Er argumentierte, die Benennung Wucherpfennigs und sein folgender Rückzug hätten bei rechtzeitiger Information des Rates vermieden werden können. Diese Information forderte er nun mit einer Reihe von Fragen ein.

Die beantwortete der Bürgermeister durchgängig mit Variationen zweier Sätze: Die Frage der Geschäftsführung sei Sache des Aufsichtsrats der EWB. Und, der Aufsichtsrat habe einstimmig – mit Vertretern von CDU, SPD und WDB – den Verzicht auf eine Ausschreibung und den Kandidaten ausgewählt. Einzig zur Frage, ob das Steuerverfahren gegen Wucherpfennig im Aufsichtsrat thematisiert worden sei, führte Nolte kurz aus. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine Notwendigkeit gesehen, weil wir glaubten, dieses Thema ist vom Tisch“, so der Bürgermeister.

Zum Verfahren selbst äußerte sich lediglich Johannes Krieter (WDB). „Ich war für die WDB dabei. Ich konnte feststellen, dass man mit großer Sorgfalt vorgegangen ist.“
„Das mit der Beantwortung unserer Fragen ging mir jetzt etwas hopplahopp“, beharrte Schenke und insistierte: „Warum ist der Rat nicht informiert worden?“ Das erzürnte Josef Nolte (CDU), Vorsitzender des Rates sowie des EWB-Aufsichtsrates. „Es ist schlimm, wenn hier Dinge beantragt werden, die Ihnen nicht zustehen“, rief er Schenke und Schwedhelm zu. Die Berufung des EWB-Geschäftsführers sei Sache des Aufsichtsrates, „und der tagt vertraulich. Und wer die Vertraulichkeit bricht, macht sich strafbar“, so Josef Nolte. Er lasse nicht zu, dass im Rat ein Beschluss gefasst werde, der den Aufsichtsrat auch nur auffordere, etwas zu tun, erklärte er erregt.

„Sie tun immer so, als hätten sie keinen Fehler gemacht. Sie haben einen Fehler gemacht“, hielt Schwedhelm ihm entgegen. Die Haltung der Ratsmehrheit formulierte aber CDU-Fraktionschef Hans-Helmut Herbold: „Es ist für uns unverständlich, dass wir nun eine Dreiviertelstunde auf einem Thema rumreiten, das abgeschlossen ist.“ Entsprechend wurden die Anträge von Schenke und Schwedhelm abgelehnt.

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Eine Gebetsmühle ist ein meditatives, kein kognitives Instrument. Die ständige Wiederholung des Satzes, die Bestellung des Geschäftsführers sei allein Sache des Aufsichtsrates der EWB, mag den Fakten entsprechen. Aber es bringt die Sache nicht weiter.

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