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Ratsfraktionen streiten um Aufsichtsratsposten

CDU und FDP drängen andere Parteien zur Einigung Ratsfraktionen streiten um Aufsichtsratsposten

Der Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) kommt zurück in den Duderstädter Stadtrat.

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Wechselspiele beim Aufsichtsrat der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe: Ob die SPD einen Vertreter austauschen kann, ist Thema vor Gericht und im Ratssaal.

Quelle: Tietzek

Duderstadt. Während eine Klage der SPD gegen ein mehrheitliches Nein im Rat zu der Neubesetzung eines EWB-Aufsichtsratssitzes vor dem Verwaltungsgericht Göttingen läuft, kündigen sowohl Sozialdemokraten als auch die Mehrheitsgruppe CDU/FDP auch politische Schritte an.

Gruppenvorsitzender Hans-Helmut Herbold (CDU) bietet an, vom Nein zu personellen Änderungen abzurücken, „wenn es einvernehmlich geschieht“. Das wird so nicht kommen. Denn die SPD will auf anderem Wege eine personelle Änderung erzwingen. Seine Fraktion werde einen auf SPD-Ticket in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter abberufen, kündigt Matthias Schenke (SPD) an. Der in die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokraten (USD) gewechselte Thomas Gerlach soll seinen  Posten räumen und für ein Mitglied der SPD-Fraktion Platz machen.

Zur Vorgeschichte: Von der ehemals sechsköpfigen SPD-Fraktion im Stadtrat hatten sich drei Mitglieder abgespalten und die USD gegründet,  darunter die für die SPD im EWB-Aufsichtsrat vertretenen Gerlach und Harald Lange. Daraufhin hatte die SPD im Rat die Neubesetzung eines Aufsichtsratspostens mit einem ihrer Vertreter beantragt. Dem Nein im Rat folgte die Klage der SPD. Daraufhin bot Gerlach per Pressemitteilung den Verzicht der USD-Fraktion auf einen Aufsichtsratssitz an, wenn im Gegenzug Schenke sein Mandat als SPD-Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Duderstadt zugunsten der WDB aufgebe. Die Wählergemeinschaft Duderstädter Bürger ist nun zweitstärkste Fraktion im Rat.

Vor diesem Hintergrund signalisierte Herbold das Entgegenkommen der CDU/FDP-Gruppe. „Mit diesem Prozess entstehen der Stadt Kosten. Die kann man vermeiden, wenn man sich einigt“, begründet er den Positionswechsel. CDU und FDP sieht er nicht am Zug. „Wir können keinen Antrag einbringen. Das müssen die Betroffenen tun“, appelliert Herbold an die übrigen Fraktionen.

Das kontert Schenke mit der Ankündigung der Abberufung Gerlachs aus dem EWB-Aufsichtsrat. Zum Vorschlag, er solle auf das Verwaltungsratsmandat bei der Sparkasse verzichten, sagt er. „Das können wir ja noch einmal durchrechnen.“ Schenke deutet an, dass er die Regeln zur Besetzung des Verwaltungsrats rechtlich für interpretationsbedürftig hält.

Das Gerangel um einen EWB-Aufsichtsratsposten ist nicht neu. 1999 klagten WDB und Grüne auf eine Neubesetzung. Auch damals hatte sich die Zusammensetzung der Fraktionen geändert, auch damals, lehnte die Mehrheit eine Neubesetzung ab. Das Ergebnis 1999: Das Verwaltungsgericht erklärte die Besetzung des EWB-Aufsichtsrats für rechtswidrig. Der Stadtrat musste alle seine Vertreter abberufen und die Posten, gemäß den neuen Kräfteverhältnissen im Rat, neu besetzen.

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EWB: Ratsvotum rechtswidrig

Die Klage der Duderstädter SPD zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) nach Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten (USD) im Stadtrat ist von Erfolg gekrönt worden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Rat via einstweiliger Anordnung aufgetragen, USD-Fraktionschef Thomas Gerlach abzuberufen.

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