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Ratsvotum zum Zukunftsvertrag Duderstadt: 18 Ja, 13 Nein

CDU-FDP setzt sich durch Ratsvotum zum Zukunftsvertrag Duderstadt: 18 Ja, 13 Nein

Für einen Zukunftsvertrag mit dem Land hat der Duderstädter Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP votiert. Nach heftiger Debatte stimmte die Opposition geschlossen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. 18 Ja- zu 13 Nein-Stimmen lautete das Ergebnis nach knapp dreistündiger Debatte.

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Riss durch den Rat: Den 18 Stimmen der CDU-FDP-Gruppe stehen 13 der Opposition entgegen.

Quelle: Thiele / Montage: Oestenkaer

Duderstadt. Bis zum Schluss wurde um ein einstimmiges Votum gerungen. Nach knapp vier Monaten Verhandlungen der Parteien und weitgehender Einigung scheiterte dies in der entscheidenden Sitzung am Donnerstagabend am Streit über die Gewerbesteuer. Da alle Sparbemühungen nicht ausreichen, den städtischen Etat auszugleichen – das ist Vorbedingung für die mit dem Zukunftsvertrag in Aussicht gestellte Landeshilfe von knapp zehn Millionen Euro – ist eine Steuererhöhung notwendig.

Die Verwaltung schlug die Anhebung der Hebesätze von Grundsteuer A und B auf 415 Punkte vor, die Gewerbesteuer soll zunächst unverändert bei 360 Punkte bleiben.

Darüber war bereits im Finanzausschuss heftig debattiert worden. CDU und FDP beharrten auf dem Verwaltungsvorschlag. „Da drüben, das kam mir vor wie Breschnew in den 80er-Jahren – diese Unbeweglichkeit“, klagte darüber Lothar Dinges (WDB). Mit dem Vergleich zur Spätphase des sowjetischen Staats- und Parteichefs machte er seiner Enttäuschung Luft. Im Rat warb er dennoch eindringlich für einen Konsens.

WDB, Grüne und SPD wiederholten zunächst ihre Forderung, die Grundsteuer B geringer steigen zu lassen, dafür die Gewerbesteuer auf 380 Punkte anzuheben. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, betonte Dinges. Doris Glahn (SPD) erklärte: „Wir können nicht einem Zukunftsvertrag zustimmen, der nur die Grundsteuer erhöht – und somit Mieter und Grundeigentümer belastet – die Gewerbesteuer aber nicht antastet. Das ist nicht sozial.“ Sie fügte aber hinzu: „Wir sind auch da kompromissbereit.“

Hans Georg Schwedhelm (Grüne) bemühte sich um ein gutes Diskussionsklima, hob die Erfolge in den bisherigen Verhandlungen hervor und zeigte beim verbliebenen Streitpunkt Gewerbesteuer Entgegenkommen: „Ich werbe ausdrücklich für einen Vorschlag: 370 Punkte.“ Dem schloss sich Thomas Gerlach (USD) an. „Eine Lösung gibt es nur, wenn alle, wirklich alle zum Kompromiss bereit sind“, sagte er in Richtung CDU/FDP und nannte ebenfalls die Zahl 370.

Knackpunkt Gewerbesteuer

Darauf ging die Mehrheitsgruppe nicht ein. „Es sind nicht zehn Punkte, es sind 50 Punkte zum Nachbarn“, argumentierte Bernd Frölich (CDU) mit der niedrigeren Gewerbesteuer in thüringischen Gemeinden. Lothar Koch (CDU) sagte mit Blick auf die nahe beieinander liegenden Positionen: „Warum ich das Testat ,soziale Gerechtigkeit‘ bei 370 habe, bei 360 aber nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Er verstehe nicht, dass es wegen dieser zehn Punkte Unterschied keine Einigung gebe. Das griff Dieter Thriene (CDU) auf und rief der Opposition zu: „Warum kann die Opposition nicht diese Kröte schlucken und bei der Gewerbesteuer zustimmen?“.

Wolfgang Hirschfeld (Grüne) hielt entgegen: „Wenn Herr Thriene sagt, es sind nur noch zehn Punkte, dann sind es nur noch zehn Punkte, weil die Opposition sich schon bewegt hat. Mehr geht nicht.“ Dinges und Matthias Schenke (SPD) erinnerten daran, dass sie bei vielen Sparmaßnahmen wie Personalkosten, Kindergartenbeförderung, Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche und anderen der CDU schon entgegengekommen seien.

„Wir sind dazu nach wie vor bereit. Von mir gibt es jedoch keine Zustimmung ohne Gewerbesteuererhöhung“, so Dinges. Die gab es nicht. Die anwesenden 18 Abgeordneten von CDU und FDP stimmten für den vorliegenden Vorschlag, die 13 Oppositionsvertreter geschlossen dagegen.

Entschuldungskommission berät April

Ein solches gespaltenes Votum ist ungewöhnlich. Bei den 29 landesweit  bisher abgeschlossenen Zukunftsverträgen habe es „in der Regel eine sehr breite Mehrheit“ gegeben, sagt die Sprecherin des Innenministeriums, Vera Wucherpfennig, auf Tageblatt-Anfrage: „Das halten wir auch für wichtig, weil dann die Verantwortung breit getragen wird.“

Zum weiteren Ablauf sagte Wucherpfennig am gestrigen Freitag: Das Duderstädter Votum sei im Ministerium schon bekannt. Die zuständige Entschuldungskommission werde voraussichtlich Mitte April über den Antrag der Stadt beraten. Kommission und Landkreis Göttingen müssen die Duderstädter Beschlüsse als ausreichend beurteilen, um zehn Jahre lang (ab 2014) einen städtischen Etat ohne neue Schulden zu garantieren.

Endgültig entscheidet dann der Innenminister, ob die Stadt im Gegenzug die Entschuldungshilfe von knapp zehn Millionen Euro bekommt.

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Streit im Finanzausschuss

Alle Parteien im Duderstädter Stadtrat wollen den Zukunftsvertrag, über das Wie sind sie tief gespalten. Es geht darum, wo Ausgaben gekürzt und welche Einnahmen erhöht werden. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung rief im Finanzausschuss den heftigen Widerstand der Oppositionsfraktionen hervor. „Nur über meine Leiche“, entfuhr es Lothar Dinges zum Schluss der knapp fünfstündigen Debatte.

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