Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Gewitter

Navigation:
Ratsvotum zum Zukunftsvertrag Duderstadt: 18 Ja, 13 Nein Kommentar: Scharfe Analyse, falscher Schluss

CDU-FDP setzt sich durch

Kommentar: Scharfe Analyse, falscher Schluss

Die schärfste Analyse der Gefechtslage im Rat kam von Lothar Koch. Der wunderte sich kurz vor der Abstimmung darüber, dass zehn Punkte bei der Gewerbesteuer hin oder her den Unterschied ausmachen sollte zwischen sozial gerecht oder ungerecht.

Riss durch den Rat: Den 18 Stimmen der CDU-FDP-Gruppe stehen 13 der Opposition entgegen.

© Thiele / Montage: Oestenkaer

Damit brachte das CDU-Schwergewicht das Dilemma der Opposition treffend auf den Punkt: Die rang zu diesem Zeitpunkt so verzweifelt um einen Konsens mit der Union, dass sie für dieses kleines Entgegenkommen alles andere geschluckt hätte.

Eine halbe Million Euro pro Jahr Minus beim Personal, pauschale Kürzung bei der Kindergartenbeförderung? Die SPD hätte, mit der Faust in der Tasche, zugestimmt. Kaum Kürzung bei den Gremien und dem Salär von Funktionsträgern? Die Grünen hätten sich verbogen und den Arm gehoben. Kürzung der Ortsratsmittel, ohne die umstrittenen Verwaltungsstellen auch nur zu erwähnen? Die WDB hätte ihren Zorn hinunter geschluckt und Ja gesagt. Und das alles unter der Überschrift soziale Gerechtigkeit?

Die CDU hätte einschlagen können und die Opposition sich an dieser Stelle vorhalten lassen müssen, von der Union über den Tisch gezogen worden zu sein. Hätte, doch die CDU zog aus der treffenden Analyse Kochs den falschen Schluss, verwechselte Konsenswillen mit Willfährigkeit und blieb hart.

Das war falsch, weil SPD, WDB und Grüne auch bei der Gewerbesteuer selbst den Konsens gesucht und bereits Zugeständnisse gemacht hatten. Es war unklug, weil nun das Klima im Rat vergiftet, in langen nächtlichen Sitzungen gewachsenes Vertrauen zerstört ist. Und es war fahrlässig, weil die CDU ohne Not die Position der Stadt in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Land schwächt, Zweifel an der Durchsetzbarkeit harter Sparmaßnahmen aufkommen lässt.

Die gute Nachricht? Der Zukunftsvertrag kommt, Mehrheit ist Mehrheit.

Mehr zum Artikel
Streit im Finanzausschuss

Alle Parteien im Duderstädter Stadtrat wollen den Zukunftsvertrag, über das Wie sind sie tief gespalten. Es geht darum, wo Ausgaben gekürzt und welche Einnahmen erhöht werden. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung rief im Finanzausschuss den heftigen Widerstand der Oppositionsfraktionen hervor. „Nur über meine Leiche“, entfuhr es Lothar Dinges zum Schluss der knapp fünfstündigen Debatte.

mehr
Anzeigenspezial

Informieren Sie sich über das aktuelle Fußballgeschehen in Göttingen und aller Welt.  mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt