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Rückzieher nach Kostenexplosion

Feuerwehr in Gieboldehausen Rückzieher nach Kostenexplosion

Mit einem rückwirkenden Grundsatzbeschluss hat die Samtgemeinde Gieboldehausen jetzt einen Schlussstrich unter die Debatte um die eklatante Erhöhung der Gebühren für Feuerwehreinsätze außerhalb der Pflichtaufgaben gezogen.

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Keine Feuerwehr-Pflichtaufgabe: Beseitung von Ölschäden.

Quelle: FW

Wie andere Kommunen auch hatte die Samtgemeinde zum Jahresbeginn 2007 betriebswirtschaftlich kalkulierte Kostensätze erhoben, die um ein Vielfaches über den bisher verlangten Gebühren lagen. Ab 2008 wurden dann die Verfahren vorerst auf Eis gelegt. Alle Fälle ab diesem Zeitpunkt sollen jetzt noch einmal überprüft und geändert werden.

„Das Rechnungsprüfungsamt hat uns seinerzeit in die Pflicht genommen“, erinnert Reinhard Grobecker (CDU) und betont, dass es nicht um Pflichtaufgaben wie Brände oder Unfälle gehe. Nachdem die Stadt Hann. Münden 2008 mit ihrer kostendeckenden Satzungsänderung vor Gericht gescheitert war, machten viele Kommunen wieder einen Rückzieher.

Zu den gebührenpflichtigen freiwilligen Leistungen der Feuerwehr gehören die Beseitigung von Ölschäden, das Auspumpen von Kellern, das Öffnen von Türen, die Entfernung von Wespennestern und das Einfangen von Tieren, Räum- und Aufräumarbeiten, die Absicherung von Gebäuden sowie die Überlassung von Fahrzeugen und Geräten. Mit der zwischenzeitlich geltenden Satzung, die der Samtgemeinde viel Arbeit beschert hat, waren die Kostensätze regelrecht explodiert. So stieg der Grundbetrag pro Einsatzstunde von 24 auf knapp 110 Euro, die Einsatzstunde eines Löschfahrzeugs von 98 auf 1442 Euro, eines Rüstwagens von 47 auf fast 190 Euro. Jetzt gelten rückwirkend zum Jahresbeginn 2008 wieder die alten Sätze.

Fast immer seien die Einsätze über Versicherungen abgedeckt gewesen, sagt Fachbereichsleiter Ansgar Papke und räumt ein, dass es Proteste sowohl von Betroffenen als auch Versicherungen gegeben habe. Als sich dann ab 2008 mit der gekippten Satzung für Hann. Münden die Widersprüche und Klagedrohungen häuften, ruderte die Samtgemeinde zurück. Papke betont, dass die Gebühren für die Betroffenen jetzt wieder erträglich und erheblich günstiger seien, die hohen Kosten für die für die Feuerwehren zuständige Samtgemeinde aber bleiben würden. Hilfeleistungen seien oft eine Gratwanderung. Vom Entfernen von Wespennestern über das Bergen von Fahrzeugen bis zu Baumfällungen bestehe eigentlich Vorrang für private Firmen.

Die Reduzierung der Gebühren tue finanziell weh, merkte Anne-Marie Kreis (CDU) mit Blick auf den Haushalt im Rat der Samtgemeinde an. Die Höhe der Kostensätze habe aber von Anfang an Zweifel geweckt. Im Rat wurde neben der Neufassung der Satzung auch der Beschluss bestätigt, dass 75 Prozent der Personalkosten für Hilfeleistungen in die Kasse der jeweils beteiligten Feuerwehr fließen.

Kuno Mahnkopf

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