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SPD erstreitet Posten im Aufsichtsrat

EWB: Ratsvotum rechtswidrig SPD erstreitet Posten im Aufsichtsrat

Die Klage der Duderstädter SPD zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) nach Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten (USD) im Stadtrat ist von Erfolg gekrönt worden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Rat via einstweiliger Anordnung aufgetragen, USD-Fraktionschef Thomas Gerlach abzuberufen.

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Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe EWB

Quelle: OT

Duderstadt. Der Posten soll der SPD-Fraktionsvorsitzenden Doris Glahn übertragen werden.

Aus dem Politikum wurde ein Fall für die Justiz, nachdem  die Ratsmehrheit die von der SPD beantragte Neubesetzung des Kontrollgremiums abgelehnt hatte. Daraufhin reichte die SPD Klage ein. Zur Vorgeschichte: Zehn der 16 EWB-Aufsichtsratsmitglieder werden vom Rat der Stadt Duderstadt berufen, die an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist. Im November 2011 erhielt die SPD gemäß ihrer Fraktionsstärke zwei Sitze im Aufsichtsrat. Die wurden mit Harald Lange und Thomas Gerlach besetzt.

Dann spalteten sich Lange, Gerlach und Jutta Jung von der sechsköpfigen SPD-Fraktion ab und gründeten die USD. Der SPD-Antrag, auch ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden und dafür Gerlach abzuberufen, lehnte der Rat mit der Begründung ab, dass der EWB-Gesellschaftsvertrag keine vorzeitige Abberufung erlaube.

Gericht widerspricht

Dem widersprach jetzt das Gericht. Fraktionen könnten jederzeit von ihnen als Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften benannte Personen  abberufen. Der Rat berufe sich zu Unrecht darauf, dass der Vertrag das nicht erlaube. Der Gesellschaftsvertrag enthalte eine solche Regelung nicht. Das Verhalten des Rates sei folglich rechtswidrig, der SPD  nicht zuzumuten, den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Gegen diesen Beschluss könnten der Rat und Gerlach Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Matthias Schenke (SPD) kritisiert, dass es überhaupt „einer gerichtlichen Intervention bedarf, um der Opposition in Duderstadt zu ihrem Recht zu verhelfen“. Sowohl die Anwälte beider Seiten als auch das Gericht selbst hätten im Vorfeld  auf die Aussichtslosigkeit des Verfahrens hingewiesen – zumal die Stadt bereits 1999 einen identischen Prozess verloren habe. Schenke betrachtet den Gerichtsbeschluss auch als Appell an CDU und Bürgermeister zu einem fairen Umgang: „Ich erwarte allerdings, dass die völlig unnötig entstandenen Kosten nicht dem Steuerzahler aufzubürden sind.“

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Der Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) kommt zurück in den Duderstädter Stadtrat.

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