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Samtgemeinde Gieboldehausen: Abwassergebühr soll drastisch steigen

Preissprung ab 2014 droht Samtgemeinde Gieboldehausen: Abwassergebühr soll drastisch steigen

Für Diskussionsstoff wird der aktuelle Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen sorgen. Der Entwurf für 2013 sieht Gebührenerhöhungen für die Bürger und weniger Geld für die Mitgliedsgemeinden vor. Allein die Abwassergebühren könnten ab 2014 um bis zu 39 Prozent steigen – falls die Ratspolitiker mitziehen. Eingebracht wurde der Etat im Rat von Kämmerer Georg Moneke, jetzt beraten die Fraktionen.

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Fließen der Samtgemeinde davon: die Kosten für die Abwasserklärung, die über eine Gebührenanpassung ausgeglichen werden sollen.

Quelle: Blank

Gieboldehausen. „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“ Mit einem Zitat gibt Moneke die Stoßrichtung vor: Die Konsolidierung der Samtgemeinde-Finanzen steht für ihn obenan. Trotz eines Defizits von 440 000 Euro im Ergebnishaushalt mit fast zehn Millionen Euro Volumen gelte der Etat als ausgeglichen, da der Fehlbetrag bis 2015 aufgefangen werden könne.

200 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen

Um das zu erreichen, soll auch am Finanzausgleich innerhalb der Samtgemeinde gedreht werden. Die Mitgliedsgemeinden sollen 200 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, die von den Gemeinden erhobene Samtgemeinde-Umlage um 100 000 Euro steigen. „300 000 Euro weniger für die Mitgliedsgemeinden sind maßvoll“, meint Moneke zu dem seit Jahren kontrovers diskutierten Thema. Insbesondere Reinhard Dierkes (SPD) forderte immer wieder mehr Geld für angeschlagene Gemeinden.

Bei den Eröffnungsbilanzen nach Umstellung auf das neue Haushaltsrecht habe sich gezeigt, dass bis auf Bodensee alle Gemeinden über ein höheres Reinvermögen und auch über eine höhere Finanzkraft als die Samtgemeinde verfügten, sagt Moneke. „Die Mutter ist krank, die Kinder sind gesund“, pointiert Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU).

Gebührenaufkommen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro

Bei den Abwassergebühren droht den Einwohnern der Samtgemeinde zum Jahreswechsel 2014 ein drastischer Preissprung. Der soll die vorhandenen Defizite auffangen. Denn Gebührenhaushalte müssen kostendeckend sein, Überschüsse und Unterdeckungen sind innerhalb von drei Jahren auszugleichen. Laut Moneke gibt es derzeit beim Abwasser ein Gebührenaufkommen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro: „Benötigt werden 670 000 Euro mehr.“ Rein rechnerisch entspricht das 39 Prozent. Mehr noch als Investitionen zur Modernisierung schlägt der Unterhaltungsbedarf für das Kanalnetz zu Buche. Der ist gestiegen, seit der Zustand der Kanäle für ein Digitalkataster unter die Lupe genommen wurde.

Seit Jahren defizitär ist auch das Bestattungswesen in der Samtgemeinde. Auch in diesem Bereich sollen laut Etatentwurf die Gebühren steigen – mit 35 000 Euro allerdings in einer geringeren Größenordnung als beim Abwasser.

Neue Fahrzeuge für Rollshausen und Wollbrandshausen

Größte Investitionsposten der Samtgemeinde Gieboldehausen sind in diesem Jahr der Ausbau von Verbindungsstraßen im Zuge der Gieboldehäuser Flurbereinigung und Anschaffungen für die Feuerwehr, darunter neue Fahrzeuge für Rollshausen und Wollbrandshausen. Für Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 645 000 Euro veranschlagt.

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Wasserverband Peine

Die Abwasser- und Trinkwasserleitungen in der Samtgemeinde Dransfeld sind mittlerweile überwiegend in Schuss. Auch die Trennung von Schmutz- und Regenwasser kommt voran. Der Wasserverband Peine, der die Bereiche 2003 von der Samtgemeinde übernahm, investierte in den vergangenen Jahren Millionen.

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