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Samtgemeinde Gieboldehausen: Gruppe will Haushalt ablehnen

Finanzpolitik Samtgemeinde Gieboldehausen: Gruppe will Haushalt ablehnen

Die Samtgemeinderatsfraktion der Gruppe SPD, Freie Wähler, Grüne/Bündnis 90 will den Haushalt für 2013 in der vorgelegten Form ablehnen. Als „selten unverfrorenen Griff in die Kassen der Mitgliedsgemeinden“, bezeichnet Vorsitzender Reinhard Dierkes (SPD) den Entwurf.

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Quelle: SPF (Symbolbild)

Gieboldehausen. „So einen dreisten Versuch, den Mitgliedgemeinden die notwendige Luft zum Atmen zu nehmen, hat es wohl seit 1973 noch nicht gegeben“, schreibt Dierkes in einer Pressemitteilung.

Während die Gruppe seit Jahren versuche, die Samtgemeinde dahin zu bewegen, die politischen Spielräume auszuloten und die Samtgemeinde gut aufzustellen, falle Samtgemeindebürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) nichts anderes ein, als im ersten Schritt den Gemeinden tief in die Tasche zu greifen und im zweiten Schritt ab 2014 die Bürger in einer Weise zu belasten, die bislang für den Samtgemeinderat nicht vorstellbar gewesen sei, moniert Dierkes.

Finanzpolitisch „schlicht unerträglich“ sei es, für die eigene Verwaltung eine kräftige Erhöhung der Samtgemeindeumlage und eine noch deutlichere Reduzierung bei der Weitergabe der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden im Haushalt 2013 vorzusehen. Mit diesem „Schluck aus der Pulle“ würden den Gemeinden insgesamt 300 000 Euro vorenthalten.

Die kleinste Gemeinde Wollershausen würde auf Grundlage des Haushalts auf 12 784 Euro verzichten müssen. Für die Gemeinde Gieboldehausen liege der Verlust unterm Strich bei 103 704 Euro. Noch erstaunlicher sei, dass offensichtlich geplant sei, die Abwassergebühren um 40 und die Friedhofsgebühren um 100 Prozent zu erhöhen.

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„Der Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2013 ist maßvoll, fair und ausgewogen. Die Mitgliedsgemeinden werden nicht überdurchschnittlich belastet.“ Mit diesen Worten widerspricht Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) Äußerungen von Reinhard Dierkes (SPD).

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