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Sparvorschläge der Parteien

Zukunftsvertrag Sparvorschläge der Parteien

Sie sollte in vollem Gange sein, die Debatte über das Sparen in der Stadt Duderstadt. Nach Ablauf von mehr als einer jener sechs Wochen, die sich der Stadtrat für eine Entscheidung zum Zukunftsvertrag gegeben hat, sortieren sich die Fraktionen aber noch. Die von der Verwaltung in der Ratssitzung am 18. Oktober präsentierten Vorschläge reichen nicht aus, künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und ohne neue Schulden auszukommen.

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Auf dem Prüfstand: Schließung der Eichsfeldhalle und des Hallenbads, Zuschüsse für Sportplätze, Zahl der Kindergärten.

Quelle: SPF/BL/OT/DPA

Duderstadt. Das ist jedoch Voraussetzung für den Zukunftsvertrag und damit für einen kräftigen Zuschuss des Landes zur Tilgung der bestehenden Kassenkredite.

Am 29. November will der Rat entscheiden, ob und wie das geschafft werden kann. Ein Überblick über die aktuellen Positionen und Vorschläge der Gruppen und Fraktionen:

Die Mehrheitsgruppe von CDU und FDP will sich intensiv für den Abschluss des Zukunftsvertrages einsetzen. Das Arbeitspapier der Verwaltung sei dafür eine gute Grundlage. Um die darin bestehende Finanzierungslücke in den Etats der kommenden Jahre zu schließen, setzten CDU und FDP eine Arbeitsgruppe ein. Diese werde Vorschläge intensiv diskutieren. Welche das sind, sagt die Gruppe derzeit nicht. Ob am 29. November über einen Zukunftsvertrag entschieden werden könne, sei fraglich, fügt die Gruppe hinzu. Erst Mitte Dezember entscheide der Kreistag über eine Erhöhung der Kreisumlage und damit mögliche zusätzliche Finanzbelastungen für die Stadt.

Zukunftsvertrag ja, aber nicht um jeden Preis, ist die Position der WDB-Fraktion. Der Zeitdruck sei groß, das Arbeitspapier der Verwaltung unzureichend. Auch die WDB verweist auf die mögliche Kreisumlage-Erhöhung im Dezember. Eigene Sparvorschläge diskutiert die Fraktion am heutigen Montag. Die Richtung dabei: Einsparungen und Mehreinnahmen dürften nicht einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen. Streichungen von Aufgaben der Verwaltung oder deren Vergabe an private Dienstleister unterstützt die WDB.

Ohne Zukunftsvertrag werde die Stadt ihre Schulden nicht los, argumentiert die Grünen-Fraktion für einen Abschluss. Sie steht auch zum Zeitplan und einen Ratsbeschluss am 29. November. Einen schuldenfreien Etat halten die Grünen ab 2014 für möglich. Das Arbeitspapier der Verwaltung beurteilen sie dabei als unzureichend.

Einige der Punkte, wie die Streichung der Kostenübernahme bei der Kindergartenbeförderung, machen die Grünen nicht mit. Sie haben eigene Vorschläge. Sie wollen reden über die Verwaltungsstellen, den Bau des Regenrückhaltebeckens Hahle, den Verkauf städtischer Grundstücke, die Straßenunterhaltung, eine Verkleinerung der Räte, Beiträge von Sparkasse und Eichsfelder Wirtschaftsbetrieben, Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer.

Die SPD-Fraktion ist eindeutig für den Zukunftsvertrag. Das Verwaltungspapier sei dabei keine Grundlage, es enthalte erhebliche Ungereimtheiten. Zudem will die SPD einseitige Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich sowie beim Personal nicht akzeptieren. Eigene Vorschläge würden noch diskutiert, so die SPD-Fraktion, nennt aber Beispiele:

Verkauf von Immobilien und Grundstücken, vorgezogene Übertragung des Kanalnetzes an einen Abwasserverband, Überprüfung der Verwaltungsstellen, Nutzung des Rathauses für private Zwecke, Dividenden der Sparkasse, Sponsoring durch Unternehmen, Gewerbesteuererhöhung. Den Abschluss der Beratungen bis 29. November hält die SPD für möglich, fürchtet aber, dass der Zeitdruck zu Lasten der Bürgerbeteiligung geht.

Der Abschluss des Zukunftsvertrags sei ohne Alternative, sagt die USD-Fraktion. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, könne nur gelingen, wenn in allen Gruppen und Fraktionen ohne Tabus diskutiert werde. Das vermisst die USD im Verwaltungspapier, die Fraktion habe sich eine Liste aller möglichen Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen gewünscht. Nun sei es Aufgabe der Fraktionen, den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Gesprochen werden müsse beispielsweise über die Schließung städtischer Einrichtungen wie dem Hallenbad, Kürzungen von Zuschüssen unter anderem für Sportplätze oder auch die Zusammenlegung von Kindergärten und Grundschulen.

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