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Stadt droht Rechtsstreit um neue Apotheke

Schutz der Innenstadt Stadt droht Rechtsstreit um neue Apotheke

Am ehemaligen Duderstädter Bahnhof soll keine Apotheke entstehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung bekräftigte sein Nein zu einer geplanten Ansiedlung im Kornhaus-Gebäude. Das verärgert die VR-Bank als Eigentümerin des Gebäudes und die Easy-Apotheke AG, die am Standort eröffnen möchte. Die Betreiberin von bundesweit rund 70 Discount-Apotheken will ihre Pläne notfalls vor Gericht durchsetzen.

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Schieflage oder konsequentes Handeln? Zum Schutz der Innenstadt (hinten) ist der Rat gegen eine Apotheke im Kornhaus-Gebäude.

Quelle: Blank

Duderstadt. Anlass der Ausschussberatung war ein Schreiben der VR-Bank Südniedersachsen an die Stadt. Die Bank kündigte darin an, die nach der Fusion mit dem Kornhaus frei gewordenen Räume in der Bahnhofstraße vermieten zu wollen. Interessent sei ein Duderstädter Apotheker, der als Partner der Easy-Apotheke AG eine Discount-Apotheke eröffnen wolle.

Diesem Wunsch erteilte der Ausschuss nun eine Abfuhr mit dem Beschluss, „die Apothekenstandorte sollen in der Kernstadt konzentriert bleiben“. Bei einer Enthaltung votierten die Ratsmitglieder für eine entsprechende Vorlage der Verwaltung. Teil des Beschlusses ist die Ankündigung, die Stadt werde mit einem Bebauungsplan für das Areal Bahnhof die Zulässigkeit von Apotheken „feinsteuernd regeln“ – also gegebenenfalls einschränken oder ausschließen – sollte der Ansiedlungsplan fortbestehen.

Genau das kündigen VR-Bank und Easy-Apotheke AG an. „Wir werden einen Bauantrag stellen“, erklären gleichlautend VR-Bank-Vorstand Wolfgang Heinemeyer und Lars Horstmann, Easy-Vorstandsvorsitzender. Heinemeyer macht aus seiner Enttäuschung über die ablehnende Haltung des Rates keinen Hehl. „Ich verstehe das nicht, zumal wir viel für den Standort tun“, sagt er mit Blick auf die Investitionen der VR-Bank auf dem Kornhaus-Gelände. Die Vermietung von Räumen an eine Apotheke sei angesichts der Eröffnung des Kindermedizinzentrums im benachbarten früheren Bahnhof sinnvoll.

Diese Konstellation, die gute Erreichbarkeit und die Parkflächen auf dem Gelände machen den Standort auch für die Easy-AG attraktiv, erläutert Horstmann. Er sieht Potenzial für eine Discount-Apotheke in Duderstadt, ist vom Widerstand aber auch nicht überrascht. In über 50 Fällen sei gegen die Eröffnung von Easy-Apotheken vor Gericht gezogen worden. „Oft sind Apotheker in Räten tätig. Da ist Einflussnahme möglich“, verweist Horstmann darauf, dass auch in Duderstadt Apotheker in Ortsrat und städtischem Ausschuss vertreten seien. „Wir hätten unser Konzept gerne im Rat vorgestellt“, berichtet der Vorstandsvorsitzende. Das Angebot sei jedoch abgelehnt worden.

In der Diskussion im Ausschuss spielte das keine Rolle. Es ging um Schutz und Stärkung der Innenstadt. In der Debatte um die Feilenfabrik sei beschlossen worden, den Nutzungsmix der Innenstadt zu bewahren, unter anderem sei die Ansiedlung einer Apotheke in der Feilenfabrik nicht zugelassen worden, erläuterte Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). Diese Beschränkungen dürften aus Gründen der Gleichbehandlung nicht  aufgeweicht werden, forderte Klaus Schaper (CDU): „Der Rat soll bei der Stärkung der Innenstadt Stand halten.“

„Ich halte es für schwierig, hier das Fass auf zu machen“, unterstützte das Matthias Schenke (SPD). „Das ist für die anderen geschäftsschädigend“, sagte Rolf Burchard (CDU) mit Blick auf die sechs Innenstadt-Apotheken und den Verkehrsbeschränkungen in der Fußgängerzone. Einzig Wolfgang Hirschfeld (Grüne) erklärte, man müsse zwischen Feilenfabrik und Bahnhof unterscheiden. In der Feilenfabrik gebe es keine Ärzte, „ich sehe keinen Grund, Nein zu sagen.“

Aktuell gibt es für das Areal Bahnhof keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Einrichtung einer Apotheke wäre derzeit zulässig. Vor diesem Hintergrund gehen VR-Bank und Easy-AG den nächsten Schritt und werden einen Bauantrag stellen. Wenn dann die Regeln durch einen Bebauungsplan geändert würden, „werden wir gerichtlich dagegen vorgehen“, kündigt Horstmann an.

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Streit um Ansiedlung

Die Auseinandersetzung über die Ansiedlung einer Apotheke auf dem Kornhaus-Gelände spitzt sich weiter zu. Die VR-Bank in Südniedersachsen bleibt bei ihren Plänen, das frühere Kornhaus-Verwaltungsgebäude abzureißen und an dieser Stelle einen Neubau für eine Apotheke sowie eine Drogerie zu errichten.

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