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Streit über Fußgängerzone reißt nicht ab

SPD-Satzungsvorschlag vertagt Streit über Fußgängerzone reißt nicht ab

SPD, Grüne und WDB drücken aufs Tempo, die CDU bremst, die Verwaltung steht unter Druck und darf es ausbaden.

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Reizthema: fließender Verkehr in der Fußgängerzone.

Quelle: Tietzek

Ein Jahr nach dem in Aussicht gestellten Satzungsentwurf und Konzept zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Fußgängerzone ist die SPD mit einem eigenen Satzungsvorschlag vorgeprescht (Tageblatt berichtete). Auf Antrag der CDU ist dieser Vorschlag jetzt erst einmal in die Fraktionen verwiesen worden, um dann am 15.Februar erneut in dem Gremium behandelt zu werden. Das Thema hätte zügiger umgesetzt werden können, meinte Thomas Gerlach (SPD), gab sich dann aber versöhnlich über den weiteren Aufschub: „Der Vorschlag könnte in die städtische Satzung einfließen. Ich kann damit leben – auch wenn ich dafür Prügel beziehe.“

Vorangegangen war wieder einmal ein Austausch kontroverser Grundsatzpositionen zu dem Reizthema Fußgängerzone und Verkehr. „Wir haben auch mit Blick auf anstehende Projekte lange stillgehalten und weisen seit Jahren auf Missstände hin, ohne dass etwas passiert wäre“, warf Lothar Dinges (WDB) der CDU-Mehrheitsfraktion „Verschleppungstaktik“ vor, verwies auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung, weitere „Meinungsmache“ gegen die Fußgängerzone und wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung: „Die Einwohner der Innenstadt schütteln nur noch mit dem Kopf.“ Auf eine zügige Entscheidung drängte auch Hans Georg Schwedhelm (Grüne). Bereits im Sommer 2009 sei es im Rat um die Erarbeitung einer Satzung gegangen. Er habe den Eindruck, dass Konflikte vermieden werden sollten.

„Hier wird nicht auf Zeit gespielt“, widersprach Lothar Koch (CDU) und appellierte zur Mäßigung. Es gebe ein unterschiedliches Meinungsbild, die Verwaltung könne das Rätsel nicht lösen und eine politisch geforderte Satzung auf den Tisch legen. Die Satzung müsse ins Gesamtkonzept passen, für einen gewissen Zeitraum gelten und nicht laufend ergänzt werden, merkte die städtische Justitiarin Annelore von Hof an: „Wir müssen die von der SPD gewünschten Spielmöglichkeiten ebenso im Blick behalten wie den Masterplan.“ Es gehe auch um Buslinien und Tourismus, im Hintergrund sei schon viel gearbeitet worden, meinte Hubertus Werner (CDU). Zugleich sprach er sich gegen eine zu strenge Reglementierung aus und kritisierte „einige brisante Punkte des SPD-Entwurfs, die Wohnen und Arbeiten in der Fußgängerzone nahezu ausschließen würden.“ Ohne Abstimmungsprozess könne man keine Verkehrsregeln aufstellen. Werner: „Wir sind erfolgreich, weil wir eine relativ lose Regelung haben. Und wir können keine Regeln aufstellen, die nicht einhaltbar sind.“

So weit sei man gar nicht auseinander, fand Dinges versöhnende Worte. Die Satzungsarbeit sei nicht mit der Diskussion über die Gestaltung der Innenstadt zu verwechseln. Man brauche eine die Beschlusslage spiegelnde Satzung als verlässliches Instrument nach außen, die inhaltliche Entwicklung sei dann bei Fortschreibung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt zu klären.

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