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Streit um EWB-Aufsichtsrat: Gerichtsbeschluss akzeptiert

Stadt verzichtet auf Einspruch Streit um EWB-Aufsichtsrat: Gerichtsbeschluss akzeptiert

Thomas Gerlach (USD) muss seinen Platz im 16-köpfigen Aufsichtsrat der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) räumen und Doris Glahn (SPD) überlassen. Die Stadt Duderstadt hat davon abgesehen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Neubesetzung des Kontrollgremiums Beschwerde einzulegen.

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Streit um Ausfsichtsratposten bei der EWB: Gerlach und Glahn (rechts).

Quelle: Archiv

Duderstadt . Dazu hatte zunächst Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) geraten – zum Unmut von SPD und Grünen.

Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, nachdem sich drei Mitglieder der sechsköpfigen SPD-Fraktion im Stadtrat abgespalten und als Unabhängige Sozialdemokraten (USD) eine eigene Fraktion gegründet hatten. Zu den Abweichlern gehören auch Harald Lange und Thomas Gerlach, die ursprünglich für die SPD in den Aufsichtsrat des kommunalen Versorgungsunternehmens gezogen waren. Das führte dazu, dass beide SPD-Sitze in den Gremium nunmehr mit zwei USD-Politikern besetzt waren.

Den SPD-Antrag, den USD-Fraktionsvorsitzenden Gerlach abzuberufen und stattdessen ein SPD-Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden, lehnte der Rat unter Berufung auf den EWB-Gesellschaftervertrag ab. Die SPD reichte Klage gegen die Ratsentscheidung ein.  Der folgte das Verwaltungsgericht am 29. November mit der einstweiligen Anordnung, Gerlach abzuberufen und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Glahn den Posten zu übertragen.

Stadt muss Wechsel im Aufsichtsrat bestätigen

Nach einem interfraktionellen Gespräch und intensiver Beratung im Verwaltungsausschuss unter Einbindung aller Fraktionen sei mehrheitlich entschieden worden, kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen, teilt Bürgermeister Nolte mit: „Nach Abwägung aller Einflussfaktoren wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren nicht zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneberg weitergeführt werden soll.“ Diesem Votum folgend, sei in Abstimmung mit dem Ratsvorsitzenden Bernward Vollmer (CDU) auf die Einlegung des Rechtsmittels verzichtet worden.

Vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtskräftigen Entscheidung in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren muss die Stadt jetzt den Wechsel im Aufsichtsrat bestätigen. Der erforderliche Feststellungsbeschluss soll dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden – voraussichtlich im Februar 2013.

„Persönlich hätte ich mir von Anfang an eine einvernehmliche Regelung aller offenen Fragen hier vor Ort gewünscht“, merkt Nolte an: „Leider war dies aber nicht erreichbar.“

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Gerangel um Aufsichtsrat-Posten

Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) rät der Stadt dazu, gegen die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichtes zur Besetzung des Aufsichtsrates der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Das Gericht hat angeordnet, den USD-Fraktionschef Thomas Gerlach aus dem Aufsichtsrat EWB abzuberufen.

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