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Streit um Gewerbesteuer in Seeburg

Haushaltsdebatte Streit um Gewerbesteuer in Seeburg

Wie schon im Vorjahr weist auch der diesjährige Etatplan der Gemeinde Seeburg ein Defizit auf. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden aber nur gering. Zudem kann die Deckungslücke von 10 500 Euro im Ergebnisetat, der ein Volumen von rund 1,35 Millionen Euro hat, durch Verrechnungen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

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100 000 Euro investiert: Dorfgemeinschaftshaus wird saniert.

Quelle: Lüder

Seeburg. Ein Konsolidierungskonzept, das die Gemeinde in ein Sparkorsett zwingen würde, ist nicht nötig.

Gegenstimmen und Enthaltungen gab es bei SPD und Grünen, da die CDU-Mehrheit eine Erhöhung der Gewerbesteuer erneut abgelehnt hat. Carsten Stralucke (Grüne) erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr nur die Grundsteuer erhöht, ein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer aber abgelehnt und zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden sei.

Der sei noch nicht gekommen, hielt ihm Gerd Rudolph (CDU) entgegen. Auch Bernd Knöchelmann (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür. Und merkte an, dass der Antrag der Grünen zum Straßenausbau im Seeburger Gewerbegebiet, um die Anlieger zu schonen, der Gemeinde einen Verlust von 60 000 Euro beschert habe.

Im Gewerbegebiet sei auf Nicht-Erforderliches verzichtet worden, meinte Lothar Goldmann (Grüne). Die Gewerbetreibenden würden unterstützt, sollten aber eine allen anderen Bürgern zugemutete Belastung mittragen.

Alle Wünsche berücksichtigt

Vorwürfe von SPD und Grünen, bei der Straßensanierung werde zu sehr gespart, die Generierung von Einnahmen verweigert, wies die CDU energisch zurück. Die Verwaltung habe alle Wünsche aus den Ratssitzungen berücksichtigt, betonte Bürgermeister Harald Finke (CDU): „Wenn man draufsatteln möchte, muss man an anderer Stelle sparen.“

Der Etatentwurf  sei allen Fraktionen zugegangen, mit Ausnahme der Gewerbesteuer habe es von SPD und Grünen keine Aussagen dazu gegeben, die Einnahmen seien bei Überarbeitung des Enwurfs gesteigert worden, schloss sich Knöchelmann an. In den nächsten Jahren rechnet die CDU mit einer Belebung der Wirtschaft und Entspannung der Gemeindefinanzen.

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind für Straßensanierung, Spielplätze, den Sanierungsabschluss des Dorfgemeinschaftshauses in Bernshausen sowie den Wegebau im Zuge der Flurbereinigung vorgesehen. Der Finanzetat, in dem die Investitionen veranschlagt werden, weist 57 100 Euro Defizit auf. Dafür wurde aber der im Vorjahr veranschlagte Kredit in ähnlicher Höhe nicht benötigt.

Einigkeit bestand über den Grünen-Antrag zur Umgestaltung des alten Friedhofs in Bernshausen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft soll die Nutzungszwecke klären, die Planung vorantreiben und die Bürger beteiligen.

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