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Ausgeglichener Etat im Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen verabschiedet

Haushalt Ausgeglichener Etat im Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen verabschiedet

Nach eingehender Beratung in den Fachausschüssen hat der aktuelle Haushaltsplan den Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen passiert. Die Mandatsträger der Gruppe Freie Wähler/SPD/Grüne, die sich im Finanzausschuss wegen der noch ausstehenden Ausschreibungsergebnisse für die Rathaussanierung enthalten hatten, stimmten unterschiedlich ab.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Krebeck. Wie die CDU-Mehrheitsfraktion votierten die Vertreter von SPD und Grünen für das Zahlenwerk. Drei Gegenstimmen gab es von den Freien Wählern. Der ausgeglichene Etat hat ein Volumen von rund zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt, im Finanzetat sind Investitionen in Höhe von rund einer Million Euro vorgesehen.

„Wir stimmen dem Etat nicht zu“, sagte Hubert Hackenfort (FW). Als Gründe nannte er Ausgaben und Umfang der Rathaussanierung sowie die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage, die den Flecken Gieboldehausen handlungsunfähig mache. Trotz Bedenken wegen der energetischen Rathaussanierung, bei der er die Fassade vorerst ausklammern wollte, stimmte Stephan Hörschelmann (Grüne) dem Haushalt zu, dankte der Verwaltung für die aufwändige Arbeit und viele Gespräche. Arnold Sommer (SPD) plädierte dafür, dass die prozentuale Justierung der Samtgemeinde-Umlage nach Steuerkraft wegen Planungssicherheit für die Mitgliedsgemeinden mittelfristig  Bestand haben sollte.

Zudem fragte er nach, ob die Arzt-Praxis im Nebentrakt des Rathauses als Mieter an den Kosten der Sanierung beteiligt werde. Sie wolle mit dem Mieter sprechen, die Umlage sei in der Finanzplanung erst einmal bis 2018 fortgeschrieben worden, antwortete Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU).

„Wir werden sehen, wie die Mitgliedsgemeinden mit ihren Etats klarkommen und ob wir bei diesem Satz für die Samtgemeinde-Umlage bleiben“, merkte Franz Jacobi (CDU) an: „Das Ende der Fahnenstange ist jetzt erreicht, und wir müssen über Ausgabenkürzungen nachdenken.“ Erfreulich sei, dass im Etatplan weder Verpflichtungsermächtigungen noch Kreditaufnahme vorgesehen seien.  

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©Richter