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Beschwerdebrief an Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte

„Nicht tolerierbarer Zustand“ Beschwerdebrief an Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte

In einem gemeinsamen Beschwerdebrief kritisieren die Mitglieder der Bürgerinitiative Lebendige Stadt Duderstadt und die Fraktionen der SPD, der WDB und von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duderstadt Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU).

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Quelle: Lüder

Duderstadt. Die Unterzeichner seien mit dem Prozess zur Zukunftsgestaltung der Fußgängerzone, der von Nolte gesteuert wird, „sehr unzufrieden“. heißt es in dem Brief. Die unberechtigte Nutzung der Fußgängerzone müsse „schnellstens beendet“ werden. „Dieses ist ein nicht tolerierbarer Zustand, der bestehende Ratsbeschlüsse überhaupt nicht respektiert“, beklagen sich die Absender, die der Stadtverwaltung bereits mehrfach Untätigkeit vorgeworfen hatten.

Nolte selbst bekräftigt das Anliegen, den Prozess schnellstmöglich voranzutreiben und verweist auf Gespräche in den vergangenen Wochen unter anderem im Verwaltungsausschuss. Außerdem seien die Städtebauförderung und das Südniedersachsenprogramm vorangetrieben worden, Projekte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Innenstadtgestaltung.

Für das weitere Vorgehen schlagen die Unterzeichner vor, die Verwaltung solle für jeden im Lenkungsausschuss mehrheitlich beziehungsweise einvernehmlich vereinbarten Beratungspunkt einen Beschlussvorschlag mit Begründung erarbeiten. Zwei Wochen vor dem nächsten Treffen sollen die Unterlagen den Fraktionen und der BI vorliegen, um sich abzustimmen zu können.

Nolte kündigt seinerseits an, das Gespräch mit Vertretern der BI zu suchen und  demnächst ein Treffen mit der Polizei abzuhalten. „Auch mein Grundanliegen ist die bestmögliche Zukunft für die Innenstadt“, erklärte Nolte.

Die Unterzeichner des Briefes fordern einen neutralen Moderator sowie eine Entscheidung über die Satzungen „Fußgängerzone“ und „Poller-Anlage im Bereich Rathaus“ in der Ratssitzung am 28. Mai. Eventuell notwendige Veränderungen sollten durch Fortschreibungen im Verkehrskonzept festgeschrieben werden, schlagen sie vor.

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©Richter